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Behördenvertreter widersprechen Trump in gemeinsamer Erklärung
Hochrangige Vertreter der US-Wahlbehörden sehen keinerlei Belege für Betrug bei der Präsidentschaftswahl. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung traten diese Mitarbeiter von Dienststellen der US-Bundesregierung wie der Bundesstaaten nachdrücklich den Behauptungen des abgewählten Präsidenten Donald Trump entgegen. Trump erkennt seine Niederlage gegen den Oppositionskandidaten Joe Biden bislang nicht an und prangert ohne Vorlage irgendwelcher Beweise vermeintlichen massiven Wahlbetrug an.
Die Wahl am 3. November sei “die sicherste der amerikanischen Geschichte” gewesen”, betonten die Behördenvertreter in ihrer gemeinsamen Erklärung. Es gebe keine Belege dafür, dass Stimmen bei der Wahl “gelöscht” worden, “verloren” gegangen oder “verändert” worden seien und das Funktionieren der Wahlverfahren “in irgendeiner Weise” beeinträchtigt gewesen sei. In der Erklärung bekundeten die Behördenvertreter ihr “größtes Vertrauen in die Sicherheit und Integrität unserer Wahlen”.
Das Statement wurde von einem Gremium veröffentlicht, das der für Cybersicherheit zuständigen US-Behörde Cisa untersteht. Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderen vom Vorsitzenden der US-Kommission für Wahlrichtlinien und zur Überprüfung von Wahlverfahren (EAC) und den Vorsitzenden des Verbandes der Secretaries of State – dies sind die Minister der US-Bundesstaaten, die für die Wahlorganisation verantwortlich sind.
Wenige Stunden vor Veröffentlichung der Erklärung hatte Trump mit seinen Behauptungen über Wahlbetrug nachgelegt. Im Internetdienst Twitter verbreitete der Präsident den völlig unbelegten Vorwurf weiter, ein Hersteller von Wahlgerätschaft habe landesweit 2,7 Millionen Stimmen “gelöscht” sowie in Pennsylvania und anderen Bundesstaaten hunderttausende Stimmen für ihn – Trump – in solche für Biden umgewandelt.
Die genannte Firma Dominion Voting Systems sowie die Regierung von Pennsylvania wiesen diese Anschuldigungen kategorisch zurück. Pennsylvania gehört zu den wahlentscheidenden Schlüsselstaaten, in denen Biden gegen Trump gewonnen hatte. Der Kandidat der oppositionellen Demokraten war am Samstag von großen US-Medien aufgrund vorläufiger Auszählungsergebnisse zum Sieger ausgerufen worden.
Trump und Vertreter seiner Republikanischen Partei fechten die Stimmauszählungen in einzelnen Bundesstaaten mit einer Vielzahl von Klagen an – bislang war aber keine dieser Klagen erfolgreich. In den Onlinenetzwerken gibt es unterdessen eine wahre Flut von Gerüchten und Verschwörungstheorien dazu, dass Trump vermeintlich die Wahl “gestohlen” worden sei.
Die Behördenvertreter verwiesen in ihrer gemeinsamen Erklärung darauf, dass in vielen jener Bundesstaaten mit knappem Wahlergebnis die Stimmen nochmals ausgezählt würden. In allen diesen Bundesstaaten lägen Dokumente zur Stimmabgabe in Papierform vor. Dies ermögliche es, “jede Stimme, falls nötig” ein weiteres Mal zu zählen.
Die Bundesstaaten müssen die Überprüfung der Wahlergebnisse vor dem 14. Dezember abgeschlossen haben. Dies ist das Datum, an dem die Wahlleute aufgrund der Resultate in den einzelnen Bundesstaaten den Präsidenten wählen. Biden hat aktuell 279 Wahlleute beisammen – und liegt damit bereits über der Zahl von 270 der insgesamt 538 Wahlleute, die für die Wahl zum Präsidenten gebraucht wird. Trump hat bisher 217 Wahlleute-Stimmen.
Dennoch haben bislang nur wenige Republikaner den Sieg Bidens anerkannt und damit Stellung gegen Trump bezogen. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trumps Partei deshalb eine “Vergiftung” der Demokratie vor: “Die Republikaner im Kongress verbreiten Verschwörungstheorien, verweigern sich der Realität und vergiften die Quelle unserer Demokratie.”
Der republikanische Senator James Lankford ging allerdings auf Konfrontationskurs zu Trump. Er forderte im Radiosender KMRG, Biden müsse Zugang zu den täglichen umfassenden Geheimdienstunterrichtungen an den Präsidenten bekommen. Biden soll am 20. Januar als neues Staatsoberhaupt vereidigt werden. Trumps Weigerung, den Sieg seines Rivalen anzuerkennen, behindert Biden in seiner Vorbereitung der Amtsübernahme.
by Von Sébastien DUVAL