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Regierungspartei verteidigt Bilanz von Präsident Trump
Die US-Republikaner haben bei ihrem Parteitag zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Donald Trump gepriesen und dessen Herausforderer Joe Biden scharf attackiert. Redner warfen dem Kandidaten der oppositionellen Demokraten am Montagabend (Ortszeit) eine schwache Haltung bei der Kriminalitätsbekämpfung, eine unternehmerfeindliche Politik und Nachgiebigkeit gegenüber China vor. Bei einem Wahlsieg Bidens drohten “Anarchie” und wirtschaftlicher Niedergang. Trump dagegen sei ein Garant für innere Sicherheit, Wirtschaftswachstum und das Recht auf Waffenbesitz.
Der Abgeordnete Matt Gaetz sagte in seiner Videoansprache, eine Präsidentschaft Bidens wäre wie ein “Horrorfilm”: “Sie (die Demokraten) werden euch entwaffnen, die Gefängnisse leeren, euch zu Hause einsperren und (die zentralamerikanische Gang) MS-13 einladen, bei euch nebenan einzuziehen.” Biden sei eine Marionette der “gefährlichen Linken”, die die USA schwächen wolle.
“Wir müssen jetzt kämpfen, um Amerika zu retten, oder wir könnten das Land für immer verlieren”, sagte der für polemische Äußerungen bekannte Gaetz weiter. Den Präsidenten bezeichnete der Abgeordnete dagegen als “Visionär”, der das Land schütze.
Der Abgeordnete Jim Jordan sagte, Trump sei der “Pro-Amerika-Kandidat”. Der Amtsinhaber habe Steuern gesenkt, Regularien abgebaut, das Wirtschaftswachstum angekurbelt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und ein neues Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada ausgehandelt. Außerdem baue er die versprochene Grenzmauer zu Mexiko. Die Demokraten dagegen wollten der Polizei, dem Grenzschutz und dem Militär die Finanzmittel streichen – “und euch eure Waffen wegnehmen”.
Trumps ältester Sohn Donald junior verteidigte vor allem das Corona-Krisenmanagement seines Vaters. Der Präsident habe frühzeitig Einreisen aus China verboten, Krankenhäuser mit Beatmungsgeräten versorgt und den Privatsektor im Kampf gegen das Virus mobilisiert. Jetzt sorge er für die Schaffung von Jobs. “Er hat die großartigste Wirtschaft aufgebaut, die unser Land je gesehen hat – und Präsident Trump wird es wieder tun”, sagte der Präsidentensohn.
Der frühere Vizepräsident Biden dagegen wolle das Land in einen neuen Lockdown führen, sagte der 42-Jährige. “Das ist Wahnsinn.”
In den USA sind bereits mehr als 177.000 Menschen an den Folgen des Coronavirus gestorben, die höchste Zahl weltweit. Die US-Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Trump wird für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie viel kritisiert und liegt in Umfragen für die Wahl vom 3. November derzeit hinter Biden.
Die Republikaner sehen ihren am Montag begonnenen Parteitag als Startschuss für eine Aufholjagd. Trump will mit dem Thema Sicherheit punkten und bezeichnet sich als “Präsident von Recht und Ordnung”. Er baut auch darauf, dass es der US-Wirtschaft vor der Corona-Krise sehr gut ging und viele Wähler ihm nach wie vor große Wirtschaftskompetenz zusprechen. Trump setzt zudem auf rechte Kernthemen wie das Recht auf Waffenbesitz.
Der viertägige Parteitag in Charlotte im Bundesstaat North Carolina wurde wegen der Corona-Krise stark eingeschränkt, die meisten Redner halten ihre per Video übertragenen Ansprachen in der Hauptstadt Washington. Der am Montag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürte Trump will seine Nominierungsrede am Donnerstag im Weißen Haus halten, was auch in den eigenen Reihen auf Kritik stößt: Für gewöhnlich sind Wahlkampfauftritte im Amtssitz des Präsidenten tabu.
Trumps Ehefrau Melania wird ihre Parteitagsrede am Dienstag (10.30 Uhr Ortszeit; 16.30 Uhr MESZ) im Rosengarten des Weißen Hauses halten. Die Demokraten hatten ihren Parteitag vergangene Woche abgehalten und Biden dabei formell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt.
by Von Brendan SMIALOWSKI