IAEA kann Kontrollen in Atomanlagen im Iran vorerst fortsetzen

Inspektionen werden eingeschränkt – aber nicht komplett eingestellt

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kann ihre Kontrollen im Iran vorerst in eingeschränkter Form fortsetzen. Kurz vor dem Ende einer von Teheran gesetzten Frist gab IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi eine Einigung auf eine Übergangslösung für die Rettung des Atomabkommens bekannt. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei erklärte aber am Montag, Teheran werde im Atomstreit „nicht klein beigeben“ und unter Umständen auch die Uran-Anreicherung weiter steigern.

Der Iran hatte im Konflikt um das Atomabkommen von 2015 damit gedroht, die Kontrollen der IAEA in seinen Atomanlagen ab Dienstag einzuschränken, sollten die USA ihre Sanktionen nicht lockern. Grossi sagte in Wien, er habe bei Gesprächen in Teheran eine „vorübergehende technische Vereinbarung“ ausgehandelt. Die IAEA habe künftig zwar „weniger Zugang“ zu den Atomanlagen. Die Vereinbarung ermögliche es ihr aber, „das notwendige Maß an Kontrollen und Verifikationsarbeiten beizubehalten“.

Der Iran sprach von einem „diplomatisch und technisch sehr wichtigen Ergebnis“. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem staatlichen Sender Press TV, aufgrund der Vereinbarung könne die IAEA weiterhin verifizieren, „dass das iranische Nuklearprogramm friedlich bleibt“.

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein vom iranischen Parlament im Dezember verabschiedetes Gesetz, demzufolge die IAEA-Inspektionen von Dienstag an eingeschränkt werden müssen. Dieses Gesetz gelte weiter, erklärte am Montag ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Die erzielte „technische Vereinbarung“ bewege sich „im Rahmen des vom Parlament verabschiedeten, rechtlich bindenden Gesetz“.

Laut der Einigung will Teheran nun weiter Inspektionen seiner angemeldeten Atomanlagen erlauben, aber für drei Monate den Besuch anderer – nichtatomarer – Anlagen verbieten. Dazu zählen beispielsweise Militäranlagen, die verdächtigt werden, mit Atomaktivitäten in Verbindung zu stehen. Außerdem soll die IAEA für drei Monate keinen Zugang mehr zu Live-Aufzeichnungen von Videokameras in den Anlagen bekommen. Die Aufzeichnungen sollen vorerst aber zumindest noch gespeichert werden – und eventuell später der IAEA übergeben werden.

Grossi sagte, um im Atomstreit wieder zu einer „stabilen Situation“ zu kommen, bedürfe es nun „politischer Verhandlungen“. „Das fällt nicht in meine Zuständigkeit.“ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, als Unterzeichner des Abkommens erwarte die Bundesregierung von Teheran „nicht weniger als die vollständige Einhaltung der Vereinbarung“.

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte die Vereinbarung jedoch 2018 auf. Danach ließ Trump neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet.

Teheran hat sich seither schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückgezogen. Im Januar hatte Teheran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent gesteigert – ein klarer Verstoß gegen das Abkommen. Am Montag drohte Chamenei damit, die Anreicherung „wenn nötig“ auf 60 Prozent zu steigern.

Der Iran macht die Aufhebung von US-Sanktionen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält. Die neue US-Regierung verlangt ihrerseits, dass Teheran erst die Vereinbarung wieder einhält, bevor Strafmaßnahmen aufgehoben werden.

Maas erklärte, US-Präsident Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken hätten ihre Bereitschaft erklärt, zum Atomabkommen zurückzukehren, wenn der Iran dies seinerseits wieder vollständig einhalte. Es liege im „ureigenen iranischen Interesse, jetzt einzulenken, bevor die Vereinbarung irreparabel beschädigt ist“. Bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel ergänzte er, die Bereitschaft der US-Regierung, informelle Gespräche zu führen, sei „schon ein großer Schritt“. Er rechne allerdings nicht mit einer „schnellen Lösung“.

by ALEX HALADA

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