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US-Demokraten warnen vor neuen Gewaltaufrufen bei Freispruch
Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Ankläger zum Abschluss ihrer Beweisführung auf eine Verurteilung des Ex-Staatschefs gedrungen. Die demokratischen Abgeordneten warnten dabei am Donnerstag im Senat eindringlich, ohne Schuldspruch drohe neue Gewalt wie bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar. Trump müsse verurteilt und von künftigen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.
“Wir bitten Sie demütig, demütig, Präsident Trump für das Verbrechen zu verurteilen, dessen er ganz eindeutig schuldig ist”, sagte der Abgeordnete Joe Neguse an die Senatoren gerichtet. “Denn wenn Sie es nicht tun, wenn wir so tun, als sei das nicht geschehen – oder schlimmer: wenn wir es unbeantwortet lassen – wer kann dann sagen, dass es nicht wieder geschehen wird?”
“Glaubt irgendein Politiker in diesem Raum, dass Trump nicht mehr zur Gewalt anstiften würde, wenn der Senat ihm jemals eine Rückkehr ins Oval Office erlauben würde?”, fragte auch Anklageführer Jamie Raskin. “Würden Sie die Zukunft Ihrer Demokratie darauf verwetten?” Sollten die Senatoren Trump nicht der Anstiftung zum Aufruhr schuldig sprechen, dann wäre das ein “furchtbarer neuer Maßstab für präsidentielles Fehlverhalten in den Vereinigten Staaten von Amerika”.
Die neun demokratischen Abgeordneten, die im Impeachment-Prozess die Anklage vertreten, hatten am Mittwoch und Donnerstag ihre Beweise gegen den früheren Präsidenten präsentiert. Sie zeigten dabei teilweise erschütterndes Videomaterial von der Gewalt vom 6. Januar.
Sie zeigten auch, wie Trump über Monate Zweifel am Wahlprozess säte, sich mit unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfen gegen seine Abwahl stemmte und seine Anhänger in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufforderte, wo am 6. Januar der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte. Die Ankläger wollten damit beweisen, dass Trump direkt für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich und damit der Anstiftung zum Aufruhr schuldig ist.
Die Demokraten legten am Donnerstag unter anderem dar, dass die Kapitol-Angreifer überzeugt gewesen seien, im Auftrag Trumps zu handeln. Videoaufnahmen zeigten unter anderem, wie Trump-Anhänger vor dem Kapitol Polizisten anschreien: “Wir wurden vom Präsidenten der USA eingeladen.” In einem anderen Video sagt ein Eindringling im Inneren des Parlamentsgebäudes: “Lasst uns Trump anrufen. Er wird glücklich sein. Wir kämpfen für Trump.”
“Der Angriff wurde für Donald Trump ausgeführt, auf seine Anweisung hin und um seine Wünsche zu erfüllen”, sagte die demokratische Abgeordnete Diana DeGette. “Donald Trump hatte sie geschickt.” Die Demokraten werfen Trump nicht nur vor, zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben – sondern dann auch nichts unternommen zu haben, um die Gewalt zu stoppen.
Trumps Verteidiger werden von Freitag an zwei Tage haben, ihre Argumente vorzutragen. Sie könnten allerdings deutlich weniger Zeit nutzen, als die maximal vorgesehenen 16 Stunden. Der Nachrichtensender CNN berichtete am Freitag, ihr Vortrag könnte sich auf nur drei Stunden beschränken. Die Schlussabstimmung über Schuld- oder Freispruch könnte dann schon am Wochenende erfolgen.
Ohnehin gilt eine Verurteilung Trumps als nahezu ausgeschlossen: Für die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit müssten mindestens 17 Senatoren der Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen.
Bislang haben aber nur wenige Republikaner zu erkennen gegeben, dass sie gegen den bei weiten Teilen der Partei und der Basis nach wie vor sehr populären Ex-Präsidenten stimmen könnten. Der neue Präsident Biden sagte am Donnerstag gleichwohl, der eindrucksvolle Vortrag der Ankläger könnte dazu führen, dass einige Republikaner “ihre Meinung ändern”.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER