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US-Demokraten werfen Präsident “Anstiftung zum Aufruhr” vor
Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump “Anstiftung zum Aufruhr” vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte.
Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen. Sollte Pence dies nicht tun, wollen die Demokraten die Anklageerhebung gegen den Präsidenten beschließen, dessen Amtszeit ohnehin am 20. Januar endet. Es wäre das zweite Impeachment gegen Trump – eine historische Premiere. Über eine Amtsenthebung müsste dann aber der Senat entscheiden.
Militante Trump-Anhänger hatten am Mittwoch den US-Kongress gestürmt, dabei wurde unter anderem ein Polizist getötet. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten vor, die Menge zuvor mit einer Rede zu der Gewalt angestachelt zu haben.
“Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitution ernsthaft gefährdet”, heißt es in der am Montag vorgelegten Impeachment-Resolution. “Er hat die Integrität des demokratischen Systems bedroht, die friedliche Machtübergabe behindert und eine gleichrangige Staatsgewalt gefährdet.”
Die Demokraten verlangen, dass Trump seines Amtes enthoben und von jedem künftigen öffentlichen Amt ausgeschlossen wird. Er könnte dann auch nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten.
by Brendan Smialowski