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Corona-Leugner aber auch ganz normale Menschen schauen heute gespannt nach Berlin! Kommt die Impflicht durch die Hintertür? Heute stimmt der Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetzt ab!
Neue Corona-Maßnahmen werden diskutiert
Der Bundestag berät heute abschließend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Neuregelung sollen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zugleich werden dafür Vorgaben gemacht, etwa eine Begründungspflicht und die Vorschrift einer zeitlichen Befristung. Am Nachmittag soll auch der Bundesrat das Gesetz verabschieden.
Der Gesetzestext enthält einen Katalog von möglichen Maßnahmen, darunter Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, die zum Infektionsschutz angeordnet werden können. Wichtiges Thema – die Corona-Impfung!
Kommt die Impfpflicht?
Auch werden Regelungen für die geplanten Impfungen gegen das Coronavirus getroffen. Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen haben zu Protesten in Berlin aufgerufen. Jeder Betroffene kann vor ein Verwaltungsgericht ziehen und gegen die Verordnung klagen. Das prüft, ob die beklagten Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind.