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Politiker vom linken Flügel stellen sich gegen Gysis Vorschläge
In der Linkspartei gibt es heftigen Widerstand gegen das Vorhaben führender Parteivertreter, mit einem außenpolitischen Kurswechsel Hindernisse für eine Koalition mit SPD und Grünen aus dem Weg zu räumen. In einem am Montag bekannt gewordenen Positionspapier verlangen die Unterzeichner ein Festhalten an bisherigen Kernpositionen: einen Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato, ein Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Verbot von Rüstungsexporten.
Diese Positionen gelten in der Außenpolitik bislang als Haupthindernis für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Die Unterzeichner sehen in diesen Positionen allerdings einen “Markenkern” der Linken, den es aus Glaubwürdigkeitsgründen zu bewahren gelte, heißt es in dem Papier, das AFP vorliegt. Die Unterzeichner stammen vor allem vom linken Parteiflügel.
“Eine Regierungsbeteiligung einer Linken, die dafür friedenspolitische Grundsätze über Bord wirft, ist nicht erstrebenswert”, resümieren die Unterzeichner. Sie werfen einigen nicht namentlich genannten Parteivertretern vor, den “Gründungskonsens” der Linken in Frage zu stellen und eine “bedingungslose Koalitionsbereitschaft in Richtung SPD und Grüne” zu signalisieren.
Über das Papier hatte zuerst der “Wir” berichtet. Unterzeichner sind rund 30 Bundestagsabgeordnete – fast die Hälfte der Fraktion. Auch Landesvorsitzende aus acht westlichen Bundesländern haben unterzeichnet.
Auslöser waren unter anderem die jüngsten Äußerungen von Gregor Gysi, dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er hatte vergangene Woche in einem RND-Interview gefordert, außenpolitische Hindernisse für eine rot-rot-grüne Koalition aus dem Weg zu räumen. Gysi forderte seine Partei zu Kompromissen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf und stellte sich gegen einen Austritt aus der Nato.
Der “Gründungskonsens” der Linken sei, “die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen und Rüstungsexporte generell zu verbieten”, halten nun allerdings die Unterzeichner des Positionspapiers entgegen. Zum Gründungskonsens zähle auch, die “Auflösung der Nato durch konkrete Schritte mit zu befördern”. Die Nato sei “weg von der formalen Bündnisverteidigung zu einem globalen Kriegsführungsbündnis” umgebaut worden, kritisieren sie.
Einer der Unterzeichner, der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin, warnte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: “Auf keinen Fall darf eine Regierungsbeteiligung der Linken zum leichtsinnigen Verlust der pazifistischen Identität der Partei führen.”
Deutschland dürfe sich “als Mitglied der überkommenen Nato nicht weiter in geopolitischen Großmacht-Kämpfen verstricken”, sagte Beutin zu AFP. “Vor der Bundestagswahl den Friedens-Markenkern aufzuweichen ist nicht nur fahrlässig, sondern auch strategisch zu 100 Prozent falsch.”
by JOHANNES EISELE