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Mehr als 50 Mitglieder der Demokratiebewegung festgenommen
Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong ist international auf Empörung gestoßen. Die EU verlangte am Mittwoch die sofortige Freilassung der Oppositionellen und kündigte an, Sanktionen gegen China zu prüfen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte Peking auf, seine internationalen Verpflichtungen bezüglich Hongkongs einzuhalten. Die 53 Regierungsgegner, unter ihnen frühere Abgeordnete und junge Aktivisten, wurden auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen.
Die Massenfestnahmen vom Mittwoch sind der größte Polizeieinsatz gegen Mitglieder der Demokratiebewegung seit Verabschiedung des Gesetzes im Juni. Rund tausend Beamte waren nach Polizeiangaben an den Razzien beteiligt. Den Beschuldigten werde “Subversion” vorgeworfen.
Hongkongs Sicherheitsminister John Lee sagte, die Oppositionellen hätten versucht, “Hongkong in den Abgrund zu stürzen”. Das chinesische Außenministerium erklärte, mit den Festnahmen seien Versuche von “externen Kräften und Individuen in Hongkong” vereitelt worden, die “Stabilität und Sicherheit Chinas zu untergraben”.
Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Opposition ehemalige pro-demokratische Abgeordnete wie James To, Andrew Wan, Lam Cheuk Ting und Claudia Mo sowie eine Reihe junger Aktivisten, darunter die frühere Journalistin Gwyneth Ho.
Die EU verlangte die sofortige Freilassung der Regierungsgegner. Mit den Mitgliedstaaten werde über weitere Schritte beraten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU in Brüssel: “Es gibt andere Möglichkeiten, die uns offenstehen, zum Beispiel Sanktionen.” Dafür sei allerdings eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten nötig.
Bundesaußenminister Maas erklärte, die Festnahmen bestätigten die Befürchtungen, dass das sogenannte Sicherheitsgesetz dazu verwendet werde, “Opposition und kritische Stimmen zu unterdrücken und die Freiheitsrechte der Hongkonger zu beschneiden”. China entferne sich damit weiter von den Zusagen, die es den Hongkongern und der internationalen Gemeinschaft gegeben habe.
Der designierte US-Außenminister Antony Blinken nannte die Massenfestnahme einen “Angriff auf jene, die tapfer für universelle Rechte eintreten”. Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden werde sich der “Unterdrückung der Demokratie” durch die chinesische Führung entgegenstellen.
Unter den Festgenommenen befindet sich auch der US-Anwalt John Clancey, der für die Kanzlei Ho Tse Wai and Partners in Hongkong arbeitet. Die Kanzlei ist dafür bekannt, dass sie sich mit Menschenrechtsverstößen befasst.
Die jüngsten Festnahmen stehen laut Oppositionsangaben im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen zur Bestimmung von Kandidaten für das Parlament, welche die Demokratiebewegung im Juli abgehalten hatte. Peking hatte die Vorwahlen damals als Versuch der “Revolution” angeprangert. Die pekingtreue Hongkonger Regierung verschob die für September angesetztenParlamentswahl dann um ein Jahr. Als Grund nannte sie die Corona-Pandemie.
Das im Juni von Peking verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone ein. Das Gesetz war als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste von 2019 beschlossen worden.
Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen.
Der britische Außenminister Dominic Raab nannte die Festnahmen “einen schwerwiegenden Angriff auf die Rechte und Freiheiten” der ehemaligen britischen Kronkolonie. Der Polizeieinsatz zeige, “dass die Hongkonger und die chinesischen Behörden die Welt absichtlich über den wahren Zweck” des Sicherheitsgesetzes getäuscht hätten. Es werde “genutzt, um abweichende und oppositionelle politische Ansichten zu unterdrücken”.
by Von Jerome TAYLOR