Iranian Presidency/AFP
Weiterer Verstoß gegen Atomabkommen am Tag vor Fortsetzung von Wiener Gesprächen
Einen Tag vor Fortsetzung der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt. Das meldete am Dienstag die amtliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf ein Schreiben des iranischen Chefdelegierten bei den Verhandlungen, Abbas Araghtschi, an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Am Sonntag hatte sich kurz nach der Inbetriebnahme neuer Zentrifugen eine Explosion in der iranischen Atomanlage Natans ereignet.
Starten soll die verstärkte Urananreicherung laut dem iranischen Sender Press TV bereits am Mittwoch. Das 2015 geschlossene Atomabkommen erlaubt dem Iran die Anreicherung von Uran auf maximal 3,67 Prozent. Dies soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erlangt. Der Schwellenwert der Urananreicherung für eine militärische Nutzung von Atomkraft liegt bei 90 Prozent. Bereits im Januar hatte der Iran mit der Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen.
In einem weiteren Verstoß gegen das Atomabkommen will Teheran laut dem Irna-Bericht die Zahl der Zentrifugen in der Atomanlage Natans um weitere 1000 aufstocken. Die neuen Zentrifugen hätten 50 Prozent mehr Kapazität als die bereits in der Anlage vorhandenen, hieß es in dem Bericht.
In der Atomanlage Natans im Zentrum des Iran hatte es am Wochenende einen Zwischenfall gegeben. Die iranischen Behörden sprachen von einem “Terrorakt”, für den sie Israel verantwortlich machten und kündigten “Vergeltung” sowie die Ausweitung ihrer nuklearen Aktivitäten an. Der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei sagte, die “Sabotage” sei in einem Kabelschacht aufgetreten, der zu den “Zentrifugenmaschinen” führte. Dabei sei das System beschädigt worden. Nach Informationen der “New York Times” wurden bei dem Angriff die Energie-Anlagen für den Betrieb unterirdischer Zentrifugen “vollständig zerstört”.
Israelische Medien führten den Angriff auf die Atomanlage auf eine “Cyber-Operation” der israelischen Sicherheitskräfte zurück. Offiziell hat Israel jedoch keine Verantwortung für den Angriff übernommen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt das internationale Atomabkommen mit dem Iran vehement ab und wirft Teheran vor, mit seinem Nuklearprogramm den Bau einer Atombombe anzustreben. Dies weist der Iran zurück.
Die Ankündigungen über die verstärkte Urananreicherung und die Aufstockung der Zentrifugen erfolgte wenige Stunden nachdem der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow eine Warnung an die USA ausgesprochen hatte. Sein Land habe “kein Problem damit, zur Umsetzung unserer Verpflichtungen” aus dem Atomabkommen von 2015 zurückzukehren, sagte Sarif. “Aber die Amerikaner sollten wissen, dass weder Sanktionen noch Sabotageakte ihnen Verhandlungsinstrumente geben werden”.
Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump waren die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgetreten und hatten massive Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran zog sich in der Folge schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.
Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden hat grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beizutreten. Washington dringt allerdings darauf, dass der Iran zunächst zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehren müsse. Der Iran wiederum macht die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung dafür, dass er sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält. Die Gespräche über eine mögliche Rettung des Abkommens in Wien sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte am Dienstag bei einem Treffen mit Lawrow, Teheran gehe von einer “Rückkehr zu den Vereinbarungen und Verpflichtungen von 2015” aus. “Wir sind weder bereit, weniger als das zu akzeptieren noch wollen wir mehr erreichen”, sagte Ruhani laut seiner offiziellen Website.
by Von Amir HAVASI