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Knesset-Sprecher: Auflösung des Parlaments kaum noch zu verhindern
Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist für einen neuen Haushalt deutet in Israel alles auf ein Auseinanderbrechen der Regierung und Neuwahlen im kommenden Jahr hin. Das Parlament löse sich um Mitternacht auf, wenn keine Einigung erzielt werde, sagte Knesset-Sprecher Uri Michael der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Konflikt zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Koalitionspartner Benny Gantz.
In der Nacht zu Dienstag war ein Vorschlag, die Fristen für die Haushaltsplanung zu verschieben, im Parlament abgelehnt worden. Mittlerweile reiche die Zeit kaum noch, selbst wenn die Abgeordneten ihre Meinung ändern würden. Es sei äußerst wahrscheinlich, dass die Knesset um Mitternacht aufgelöst werde, sagte Michael.
Neuwahlen müssten dann bereits im März stattfinden. Für das Mittelmeerland wäre es die vierte Wahl in weniger als zwei Jahren.
Seit der Einigung auf eine Koalition im April war das Verhältnis zwischen Netanjahu und Gantz von Misstrauen und öffentlichen Anschuldigungen geprägt. Nach ursprünglichen Abmachungen sollte Gantz Ende November kommenden Jahres an die Spitze der Regierung rücken. Beobachter hatten vermutet, Netanjahu habe bewusst Neuwahlen erzwingen wollen, bevor er die Macht an Gantz hätte abgeben müssen.
Laut Meinungsumfragen muss Netanjahu damit rechnen, dass bei Neuwahlen ein erheblicher Teil der Likud-Wähler an den neuen, rechtsgerichteten Herausforderer Gideon Saar verloren gehen. Der Regierungschef muss sich Anfang kommenden Jahres zudem planmäßig wegen Korruption vor Gericht verantworten.
Das Mitte-Links-Wahlbündnis Blau-Weiß von Gantz dürfte im Falle von Neuwahlen allerdings nicht profitieren. Während Blau-Weiß bei den vorletzten Wahlen im September 2019 noch die meisten Stimmen holen konnte, kommt das Bündnis in den jüngsten Umfragen nur noch auf den sechsten oder siebten Platz.
by AMIR COHEN