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Scharfe Kritik von Palästinensern
Israel hat sich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen geeinigt – und sich bereit erklärt, vorerst auf Annexionen im besetzten Westjordanland zu verzichten. Durch die Vereinbarung mit den Emiraten würden die geplanten Gebietsanschlüsse “verschoben”, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. Der Außenminister der Emirate, Anwar Gargasch, sprach von einem “kühnen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung”. Scharfe Kritik kam von den Palästinensern.
Die Vereinbarung war unter der Vermittlung von US-Präsident Donald Trump zustande gekommen. Sie sieht die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie eine engere Kooperation etwa in den Bereichen Tourismus und Technologie vor.
Als Ergebnis des “diplomatischen Durchbruchs” und “auf Bitten von Präsident Donald Trump” werde Israel vorerst Pläne zur “Ausweitung seiner Souveränität” über Gebiete im Westjordanland fallen lassen, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung von Netanjahu und dem Kronprinzen der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan.
Ganz vom Tisch seien die Pläne aber nicht, betonte Netanjahu. Er würde “niemals unser Recht auf unser Land aufgeben”. Zugleich sprach Netanjahu vom “Beginn einer neuen Ära” im Nahen Osten.
Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem “riesigen Durchbruch”. Zwei enge Freunde der USA hätten eine “historische Friedensvereinbarung” geschlossen. Die Unterzeichnungszeremonie soll zeitnah im Weißen Haus stattfinden.
Erst im Januar hatte Trump seinen Nahost-Plan vorgelegt und darin grünes Licht für die Einverleibung eines Drittels des Westjordanlands durch Israel gegeben. Die Annexionspläne sorgen international für massive Kritik.
In der arabischen Welt unterhält Israel bisher nur diplomatische Beziehungen zu Jordanien und Ägypten. Nun wolle Israel seine Bemühungen darauf konzentrieren, seine Beziehungen zu anderen Staaten in der “arabischen und muslimischen Welt” zu stärken, hieß es in der Erklärung von Netanjahu und Kronprinz Mohammed.
Auf die Frage, wann genau in beiden Ländern die Botschaften eröffnet würden, wollte Gargasch am Donnerstag keinen Zeitpunkt nennen. Es werde aber “definitiv nicht mehr lange dauern”, sagte der Außenminister. Er gab sich weiter zuversichtlich, dass die Vereinbarung “mehr Zeit für Verhandlungen” für eine Zwei-Staaten-Lösung schaffe.
Lob für die Vereinbarung kam aus Ägypten: Mit “Interesse und großer Anerkennung” habe er vom Stopp der israelischen Annexionspläne in Palästinensergebieten gelesen, twitterte Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Dies werde zum “Frieden” im Nahen Osten beitragen.
Von den Palästinensern kam scharfe Kritik. Die Vereinbarung zwischen Israel und den Emiraten sei eine “Aggression”, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Mit ihrer Einigung mit Israel hätten die Emirate einen “Verrat an Jerusalem und an der palästinensischen Sache” begangen. Er forderte ein Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga.
Auch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen erklärte ihre Ablehnung gegenüber der Vereinbarung. Hamas-Sprecher Hasem Kasem warf den Emiraten vor, Israel für seine “Besatzungspolitik und Verbrechen” zu belohnen, indem es diplomatische Beziehungen zu dem Land aufnehme.
Der Nahost-Experte Richard Hass nannte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen “Meilenstein mit Blick auf die Anerkennung Israels in der arabischen Welt”. Die Übereinkunft wirke zudem als “Bremse” für die Annexionspläne Israels, die auch die Beziehungen des Landes zum Nachbarland Jordanien sowie den Status Israels als “jüdisches und demokratisches Land” gefährden würden.
In den vergangenen Jahren haben sich Israel und mehrere arabische Staaten angenähert. Insbesondere Saudi-Arabien und Israel machten große Schritte aufeinander zu. Als Zeichen einer erheblichen Entspannung hatte Riad 2018 seinen Luftraum für einen Passagierflug nach Israel geöffnet.
by Von Mohamad AL HARISSI und SARAH STEWART