imago
Ist die Regierung am Ende? Die “Ampel-Koalition” besteht aus den drei Parteien SPD, Grüne und FDP, die gemeinsam eine Regierungskoalition auf Bundesebene bilden. In den letzten Tagen war nun ein “Krisenmarathon” anberaumt worden, bei dem die Koalitionsspitzen im Kanzleramt in Berlin eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten wollten. Dabei kamen unter anderem Themen wie Klimaschutz, Autobahnbau, Heizungsverbot und Kindergrundsicherung auf den Tisch, bei denen in der Koalition offenbar Uneinigkeit herrscht – die Sitzung ist quasi ohne Ergebnis beendet – ist das das Ende der Koalition?
20-stündiger Gipfel bringt bislang wenig Ergebnisse
Die Gespräche zogen sich über 20 Stunden hin, bis sie am Montagmorgen unterbrochen wurden, ohne dass es zu konkreten Ergebnissen gekommen war. Am Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Die Oppositionsparteien CDU, CSU und Linke bewerteten die Unterbrechung als “Blamage” und spotteten, die Bundesregierung sei “stehend k.o.”. Ein Teil der an den Gesprächen beteiligten Teilnehmer verließ nach 20 Stunden hastig das Kanzleramt, um noch rechtzeitig zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam zu kommen. Die Ampel-Koalition hatte im Vorfeld versprochen, keine Nacht-Runden mehr abzuhalten, aber das Versprechen wurde gebrochen. Die heftige Kritik an der Ampel-Koalition begründet sich unter anderem damit, dass die Regierung nach anderthalb bis zwei Jahren schwieriger zu führen ist, weil immer mehr inhaltliche Probleme und Unterschiede zwischen den Parteien offen zutage treten. Zuletzt hatten sich die Minister der verschiedenen Parteien sogar über die Medien miteinander gestritten.
Bei diesen Themen herrscht Uneinigkeit in der Ampel
Als größtes Konfliktthema deutete sich im Vorfeld bereits der Klimaschutz im Verkehr an. Hier ist die Bundesregierung verpflichtet eine Trendwende zu schaffen, denn die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich stiegen zuletzt anstatt zu sinken. Vor allem die Grünen verlangen mehr Anstrengungen, aber die FDP lehnt zum Beispiel ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen strikt ab, ebenso wie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Weitere Konfliktpunkte sind die geplante Aufweichung des Verbots von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die Koalition ist sich hier noch nicht einig, wie weiter vorgegangen werden soll. Insgesamt steht die Ampel-Koalition vor großen Herausforderungen und schwierigen Entscheidungen, die es in den kommenden Tagen und Wochen zu lösen gilt. Allerdings scheint es im Augenblick ziemlich ungewiss, ob man bei den meisten Themen doch noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen kann.