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Regierungskoalition durch 223-Milliarden-Euro-Paket jedoch stark belastet
Die italienische Regierung hat ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen. Das Kabinett in Rom billigte in der Nacht zum Mittwoch das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 222,9 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri im Onlinedienst Twitter mitteilte.
Allerdings hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit dem Vorhaben seine Regierungskoalition einer Zerreißprobe ausgesetzt. Der Juniorpartner Italia Viva (IV) hatte im Vorfeld der Kabinettssitzung Front gegen das Konjunkturprogramm gemacht. Die IV-Ministerinnen Teresa Bellanova (Agrar) und Elena Bonetti (Familie) enthielten sich dann während des Kabinettsvotums.
Der IV-Chef und frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hatte im Vorfeld der Kabinettssitzung mit dem Ausstieg seiner Partei aus der Koalition gedroht. Sollte die IV diese Drohung wahrmachen, würde die Conte-Regierung ihre Mehrheit im Senat verlieren. Allerdings hatte Conte das Konjunkturprogramm unter dem Druck der IV zuletzt noch überarbeiten lassen. Unter anderem wurden die darin vorgesehenen Mittel für das Gesundheitswesen aufgestockt.
Der parteilose Conte hatte am Montag für das Maßnahmenbündel geworben, das durch Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds der EU finanziert werden soll. “Wir müssen uns beeilen”, sagte der Regierungschef im öffentlichen TV-Sender RAI mit Blick auf die Frist zur Antragstellung in Brüssel im April. Zuvor muss auch das Parlament dem Programm noch zustimmen. Renzi befürchtet allerdings eine Verschwendung der Milliardenhilfen.
by Olivier HOSLET, Andreas SOLARO