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Bundesregierung beschließt zudem Zusatz-Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro
Die Bundesregierung will den Pflegesektor personell verstärken: Ab dem kommenden Jahr sollen 20.000 zusätzliche Pflege-Assistenzstellen eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Der Minister verspricht sich davon auch eine größere Attraktivität der Arbeit im Pflegebereich.
Von den neuen Stellen solle jedes Pflegeheim in Deutschland profitieren, erklärte der Minister. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen für das zusätzliche Personal nicht mehr bezahlen: Die zusätzlichen Pflegehilfskräfte werden aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert. “In der Pflege zu arbeiten wird wieder attraktiver, wenn mehr Kolleginnen und Kollegen mit anpacken”, sagte Spahn.
Das Gesetz sieht weitere Erleichterungen für die Pflegebedürftigen vor. Eine bisher befristete Regelung, nach der im Rahmen der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel automatisch – auch ohne ärztliche Verordnung – als beantragt galten, soll ab dem kommenden Jahr auf Dauer gelten.
Mit dem Gesetz sollen zudem die gesetzlichen Krankenkassen mehr Geld bekommen, um die Kosten aus der Corona-Pandemie finanzieren zu können. Dafür wird der Bundeszuschuss um fünf Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Außerdem werden aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt. Trotz der Milliardenspritzen wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Kassen im kommenden Jahr voraussichtlich um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen.
Ferner ist in dem Gesetz festgelegt, dass Krankenhäuser künftig mehr Stellen für Hebammen erhalten. Dazu soll ein Förderprogramm mit 65 Millionen Euro pro Jahr aufgelegt werden. Es soll von 2021 bis 2023 laufen. Dadurch können etwa 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für Fachpersonal zur Unterstützung von Hebammen in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.
Das Kabinett billigte zudem ein weiteres Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Reform der Ausbildung für Medizinisch-Technische Assistenten. Damit wird das Schulgeld abgeschafft, die Auszubildenden erhalten eine angemessene Vergütung. “Damit wollen wir noch mehr junge Menschen motivieren, sich für einen der wichtigen Berufe in der Gesundheitsversorgung zu entscheiden”, sagte Spahn.
by Ina FASSBENDER