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Berliner Landgericht weist Brandenburger Rechtsaußenpolitiker ab
Andreas Kalbitz bleibt vorerst aus der AfD ausgeschlossen: Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker ist am Freitag mit einem Eilantrag zu seinem Parteirauswurf gescheitert. Das Berliner Landgericht wies den Antrag zurück, mit dem Kalbitz erreichen wollte, dass die AfD ihm bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergebenden Rechte “uneingeschränkt belässt”. Der Entscheidung war eine kurze Verhandlung vorausgegangen, zu der Kalbitz selbst nicht erschienen war.
Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz’ AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli.
Im Eilverfahren am Freitag ging es nicht direkt um die Frage von Kalbitz’ Parteimitgliedschaft, wie die Kammer betonte. Vielmehr musste abgewogen werden, wie offensichtlich es ist, dass er in einem Hauptsacheverfahren Recht bekommen kann und wie schwer die Nachteile für ihn wiegen, wenn er vorerst nicht AfD-Mitglied ist.
Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm-Schier sagte bei der Urteilsverkündung, es sei darum gegangen, ob der Beschluss des Bundesvorstands vom Mai offensichtlich rechtswidrig sei. Das sei nach Sicht der Kammer nicht evident. Es könne daher nicht gesagt werden, dass Kalbitz bei einem Hauptsacheverfahren “mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegt”. Daher wurde der Antrag zurückgewiesen.
Kalbitz’ Anwalt hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, bei einer Niederlage vor dem Kammergericht dagegen vorgehen zu wollen. Unabhängig vom Ausgang des Eilverfahrens sollte darüber hinaus das Hauptsacheverfahren angestrengt werden – nach Angaben des Anwalts ist das in der kommenden Woche geplant.
AfD-Parteichef Tino Chrupalla, der gegen Kalbitz’ Ausschluss war, mahnte die Einheit der Partei an. “Jetzt droht eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich der Partei gern erspart hätte”, erklärte er. Darum sei es “umso wichtiger, sich nun nicht auseinander dividieren zu lassen und den Blick nach vorn zu richten”, fügte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 hinzu.
AfD-Koparteichef Jörg Meuthen zeigte sich erfreut über das Urteil. Er hatte den Rauswurf Kalbitz’ maßgeblich vorangetrieben. Die Gerichtsentscheidung sei eine “weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition”, erklärte er.
Für die Bundespartei nahm neben deren Anwalt Joachim Steinhöfel auch Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf am Verfahren teil. “Damit ist das Kapitel Andreas Kalbitz politisch geschlossen”, sagte er nach dem Urteil.
Es seien auch die Kritiker der Bundesschiedsgerichtsentscheidung “in ihre Schranken gewiesen” worden, sagte Wolf zudem mit Blick auf Kalbitz’ Unterstützer und AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hinzu. Gauland habe in den vergangenen Tagen und Wochen “unglücklich agiert”, fügte er hinzu.
by Von Sarah EMMINGHAUS