Kein Aprilscherz! Russland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ab April!


Diese Meldung dürfte für die Ukraine wie ein böser Aprilscherz klingen. Denn trotz des aktuellen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wird Russland turnusgemäß ab April den Vorsitz im Unsicherheitsrat übernehmen. Die Sitzungsleitung wird dann vom russischen Außenminister Sergej Lawrow übernommen. Zuletzt hatte der Sicherheitsrat gegen Russland entschieden.

Russland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Wie aus Russland jetzt verlautet, sei offenbar geplant, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow mindestens eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten wird. Dabei soll es sich wohl um die Diskussion zum Thema effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta handeln, wie Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa gegenüber Journalisten bestätigte. Jeden Monat wechselt der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat wobei die insgesamt 15 Mitgliedstaaten sich in alphabetischer Reihenfolge abwechseln. Von Seiten der Ukraine wurde der Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. Diese Vorgabe bezeichnete der ukrainische Außenminister mit Dmytro Kuleba beim Kurznachrichtendienst Twitter als “schlechten Witz“. Seiner Meinung nach führe Russland einen Kolonialkrieg und habe sich den Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete Kuleba den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher, gegen den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bereits einen Haftbefehl erlassen habe.

Sicherheitsrat entscheidet gegen Russland

Trotz des Vorsitz im Sicherheitsrat soll Russland allerdings weiterhin wenig Einfluss auf die Entscheidungen haben. Trotzdem fordert die Ukraine wegen der Invasion einen Ausschluss Russlands aus dem höchsten UN-Gremium. Erst vor kurzem hatte Russland den Sicherheitsrat gebeten, eine internationale Untersuchung zu den Explosionen der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 einzuleiten. Allerdings stimmten nur 3 der insgesamt 15 Mitgliedstaaten für eine Resolution in diesem Sinne. Die anderen 12 Staaten hatten sich enthalten und so diese Maßnahme blockiert, für die mindestens 9 Stimmen notwendig gewesen wären. Man darf gespannt sein, ob der russische Außenminister Sergei Lawrow bei der Leitung der Sitzung die Nerven behalten wird. Bei einem Treffen der G-20 Außenminister in Indien war Lawrow von den Rest der anwesenden Mitglieder wegen seiner Verdrehung der Tatsachen im Ukraine-Konflikt auf der Bühne ausgelacht worden.

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