Keine Zeugenaussagen in Impeachment-Prozess gegen Trump


Schlussabstimmung nun noch für Samstag erwartet

Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden nun doch keine Zeugen befragt. Demokraten und Republikaner einigten sich am Samstag, eine schriftliche Erklärung einer republikanischen Abgeordneten formell als Beweisdokument aufzunehmen. Die demokratischen Ankläger verzichteten in der Folge auf eine Vorladung der Abgeordneten Jaime Herrera Beutler, die Vorwürfe gegen Trump erhoben hatte.

Anklageführer Jamie Raskin begann direkt im Anschluss mit seinem Schlussplädoyer. Ankläger und Trump-Verteidiger haben jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussbemerkungen. Damit ist eine Senatsabstimmung über den Vorwurf der “Anstiftung zum Aufruhr” wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar noch am Samstag möglich. Erwartet wird ein Freispruch für Trump.

Raskin hatte am Samstag zunächst eine Zeugenbefragung der Abgeordneten Beutler beantragt. Diese hatte am Vorabend erklärt, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, habe ihr gesagt, dass Trump während der Kapitol-Erstürmung in einem Telefonat Hilferufe ignoriert habe.

Demnach versuchte McCarthy Trump am 6. Januar zu überzeugen, die Angreifer zu einem Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen. Trump habe dies verweigert und gesagt: “Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die (Präsidentschafts-)Wahl als du.”

by MICHAEL REYNOLDS

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