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Staatschef stand seit umstrittener Parlamentswahl unter Druck
Inmitten des politischen Machtkampfs in Kirgistan ist der Präsident des zentralasiatischen Landes, Sooronbai Dscheenbekow, zurückgetreten. “Ich klammere mich nicht an die Macht”, erklärte Dscheenbekow in einer am Donnerstag von seinem Büro verbreiteten Mitteilung. Er wolle nicht als der Präsident in die Geschichte Kirgistans eingehen, “der ein Blutvergießen zugelassen hat und es erlaubt hat, dass auf sein Volk geschossen wird”.
Dscheenbekow war nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl am 4. Oktober massiv unter Druck geraten und hatte sich vergangene Woche in Folge von Unruhen in der Hauptstadt Bischkek unter bestimmten Voraussetzungen zum Rücktritt bereit erklärt. Zugleich verhängte er den Ausnahmezustand.
Bei den heftigen Protesten nach der Parlamentswahl waren mindestens ein Mensch getötet und mehr als tausend weitere verletzt worden. Laut der Wahlkommission hatten Dscheenbekow nahestehende Parteien die Abstimmung gewonnen; wichtigen Oppositionsparteien gelang der Wiedereinzug ins Parlament nicht. Die Wahlkommission annullierte inzwischen das offizielle Ergebnis, die Unruhen hielten aber an.
by Vladimir VORONIN