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Grüne und FDP legen zu – Verluste für AfD, SPD und Linke
Die CDU ist die klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit 35,5 bis 36,0 Prozent konnte die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ihre Position als stärkste Partei deutlich ausbauen. Für die Regierungsbildung stehen Haseloff damit wohl mehrere Optionen offen.
Die AfD kam den Hochrechnungen zufolge mit 22,7 bis 23,1 Prozent bei leichten Verlusten auf Platz zwei. Die Linke verteidigte erheblich geschwächt mit 10,8 bis 10,9 Prozent ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die SPD rutschte auf nur noch 8,1 bis 8,3 Prozent ab. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 6,0 bis 6,6 Prozent. Die FDP schaffte mit 6,5 bis 6,7 Prozent nach zehn Jahren wieder den Einzug in den Landtag.
Die bislang regierende Drei-Parteien-Koalition von CDU, SPD und Grünen könnte den Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit im Landtag verteidigen. Laut ARD und ZDF kann die CDU mit 33 Mandaten rechnen, die AfD mit 21 Mandaten, die Linke mit zehn, die SPD mit sieben sowie Grüne und FDP mit jeweils sechs Sitzen.
Rechnerisch möglich wären damit auch Koalitionen der CDU mit SPD und FDP oder mit Grünen und FDP. SPD und Grüne signalisierten aber auch beide ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der bisherigen Bündnisses.
“Die Menschen kennen mich, sie wissen wofür ich stehe”, sprach Haseloff am Sonntag von Glaubwürdigkeit als einem wahlentscheidenden Faktor. Vor allem sei der deutliche Vorsprung seiner CDU vor der AfD aber eine “klare Abgrenzung nach rechts”. Zu künftigen Regierungsoptionen sagte der Ministerpräsident nur, es werde für ihn darum gehen, was “das Beste für unser Land” sei. Dies sei “auch sein Sieg von Armin Laschet” sah Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Rückenwind auch für den CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten.
AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner äußerte sich trotz der Verluste seiner Partei zufrieden. Er warf Medien und auch Kirchen “Hetze” gegen seine Partei vor. Von einem “starken Ergebnis” sprach auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla.
SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle begrüßte die Verluste der AfD als “Erfolg der Demokratie”. Sie räumte aber ein, dass ihr Ziel einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit mit dem Ergebnis “in weite Ferne gerückt” sei. Dies sei “kein schönes Ergebnis” sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil”.
“Wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben”, bedauerte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner machte die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das im Vergleich zu vorherigen Umfragen relativ schwache Abschneiden der Partei verantwortlich. In solchen Situationen versammelten sich viele Menschen “hinter der Person des Ministerpräsidenten”, um nicht die AfD zu stärken.
Diese Polarisierung machte auch der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, für die heftigen Verluste seiner Partei verantwortlich. FDP-Landeschef Marcus Faber warb für eine “Deutschland-Koalition” seiner Partei mit CDU und SPD.
Bei der Wahl 2016 hatte die CDU 29,8 Prozent erreicht. Die AfD folgte mit 24,3 Prozent vor der Linkspartei mit 16,3 Prozent. Die SPD kam damals auf 10,6 Prozent, die Grünen auf 5,2 Prozent und die FDP blieb mit 4,9 Prozent unter der Fünfprozenthürde.
Das Votum der rund 1,8 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt war die letzte Abstimmung auf Landesebene vor der Bundestagswahl im September.
by Ronny HARTMANN