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Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf
Die harten Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind auf kommunaler Ebene auf Zustimmung gestoßen. Die Beschlüsse zeigten “Augenmaß”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Funke Mediengruppe. Die verschärften Maßnahmen seien “hart, aber richtig”, um den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen abzubremsen, sagte der Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der “Rheinischen Post” vom Donnerstag.
Es sei verhindert worden, dass das Land “in eine Art Halbkoma” versetzt werde, “und es ist richtig, insbesondere Schulen und Kindergärten grundsätzlich weiterhin zu betreiben”, sagte Landsberg. Er mahnte zugleich, die von der Regierung angekündigten finanziellen Hilfen müssten insbesondere für die Gastronomiebetriebe schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Die Betriebe dürften nicht aufgeben, “das wäre ein verheerendes Signal für das Leben in unseren Städten”, warnte Landsberg.
Auch Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, forderte den Bund auf, sich an seine Versprechen zu halten. In der Kultur, im Sport, in der Gastronomie seien mit viel Energie und Kreativität gute Hygienekonzepte entwickelt worden. Deshalb sei es sehr wichtig, “dass die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Einrichtungen, Unternehmen und Solo-Selbständigen abgefedert werden – so, wie Bund und Länder das zugesagt haben”.
Lobend äußerte Landsberg sich über die Verständigung auf ein bundeseinheitliches Vorgehen. Dies zeige, dass sich der Föderalismus in der Krise bewähre, sagte er. Das sei insbesondere für die Akzeptanz in der Bevölkerung ein wichtiger Aspekt. “Wir sind an einem Punkt angelangt, wo kleinere Einschränkungen offenkundig nicht mehr reichen und es ein ‘Weiter so’ nicht geben darf”, fügte Landsberg hinzu.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, bezweifelte unterdessen, “ob ein Lockdown light funktionieren kann, wenn man die Schulen weitgehend ausnimmt”. Wo die Neuinfektionszahlen durch die Decke gingen, sei der Wechselbetrieb mit halbierten Klassen sicher die beste präventive Möglichkeit, um vollständige Schulschließungen zu verhindern, sagte Meidinger der “Passauer Neuen Presse”.
Er könne nicht nachvollziehen, “warum die Politik außerhalb der Schulen auf die Einhaltung der AHA-Regel – Abstand, Händehygiene, Atemschutzmaske – pocht, und im Klassenzimmer derzeit oft nur das H übrig bleibt”. Immerhin hätten einige Bundesländer inzwischen Mittel für Raumluft-Filteranlagen bereitgestellt, nachdem es zuvor geheißen habe, die Anschaffung sei zu teuer.
Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Er halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig, sagte Kubicki der “Rheinischen Post”. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabrede, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben worden seien, wie das Beherbergungsverbot, “dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung”, kritisierte der FDP-Politiker. Er rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen, sagte Kubicki kurz vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag.
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf umfangreiche Kontaktbeschränkungen sowie die vorübergehende Schließung gastronomischer Betriebe und Freizeiteinrichtungen im November verständigt. Ziel ist es, die derzeit exponentielle Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu stoppen. Die Beschlüsse dürften im Mittelpunkt der Regierungserklärung stehen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag hält.
by Ina FASSBENDER