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Finanzminister Scholz lehnt Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung ab
Die Verbraucherstimmung hellt sich nach dem coronabedingten Einbruch vom Frühjahr weiter langsam auf. Das vom Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag veröffentlichte Konsumbarometer stieg im August von 96,3 Punkten im Vormonat auf nun 98,1 Punkte. Doch die Erholung von Konsum und Wirtschaft werde länger dauern “als zunächst vielerorts erwartet”, warnte der HDE. Dennoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung nicht verlängern.
Die Dynamik des Erholungsprozesses habe im August “spürbar” nachgelassen, erklärte der HDE und verwies auf die einzelnen Indikatoren seines Konsumbarometers. Dieses erscheint monatlich und soll die erwartete Verbraucherstimmung in den kommenden drei Monaten abbilden. Dafür werden 2000 Menschen zu ihrer Anschaffungsneigung, Sparneigung und finanziellen Situation sowie zu anderen konsumrelevanten Faktoren befragt.
Im August sei die Anschaffungsneigung zwar gestiegen, bleibe aber weiterhin deutlich unter Vorjahresniveau, erklärte der HDE. Die Verbraucher rechnen demnach bis auf Weiteres mit einem konjunkturellen Aufwärtstrend und ihre Sparneigung sinkt. Gleichzeitig koppelten sich aber die Einkommenserwartungen von der positiven Entwicklung ab und verharrten auf einem stabilen Niveau weit unter dem Wert vom August 2019.
In den vergangenen beiden Monaten hatten sich die Verbraucher laut HDE noch wenig von der zunehmenden Anspannung auf dem Arbeitsmarkt beeindrucken lassen. Das könnte sich den Angaben zufolge nun ändern, sodass mit der Sorge um den eigenen Arbeitsplatz auch die Sorge um das eigene Einkommen zunehme.
Um den Konsum vor diesem Hintergrund anzukurbeln und die Wirtschaft in der Corona-Krise zu entlasten, wurde zum 1. Juli befristet bis zum Jahresende die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz beträgt für das halbe Jahr statt sieben nur noch fünf Prozent.
Wirtschaftsvertreter fordern, die Mehrwertsteuersenkung als Impuls für Händler und Verbraucher zu verlängern. “Der Zeitraum ist zu kurz”, sagte Anton Börner, laut “Frankfurter Allgemeiner Zeitung” designierter Vorsitzender des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Er verwies unter anderem auf die hohen Kosten der Maßnahme. “Wir werden im Dezember Vorzieheffekte haben, aber die Umsätze werden im Januar und Februar fehlen”, sagte Börner. “Man sollte die Steuersätze also lieber ein Jahr lang unten lassen.”
Finanzminister Scholz erteilte solchen Forderungen aber eine Absage. “Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist”, sagte er dem SWR. Darüber sei lange diskutiert worden. Die positiven Konjunktur-Effekte der befristeten Mehrwertsteuersenkung würden von der Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt gebraucht und Deutschland spüre bereits eine leichte wirtschaftliche Erholung, sagte Scholz weiter. Würde die Mehrwertsteuersenkung noch einmal verlängert, würde dieser Effekt “konterkariert”.
Die Menschen sollten jetzt kaufen und Investitionen nicht auf die lange Bank schieben, sagte der Minister. Die Entscheidung, “ob man sich eine neue Waschmaschine kauft, oder einen neuen Fernseher”, könne in sechs Monaten getroffen werden.
by Ina FASSBENDER