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Bundesinnenminister trifft Entscheidung trotz Kritik aus Brüssel
Ungeachtet der Kritik aus Brüssel hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin mit. Die Maßnahmen, die zunächst bis Dienstag befristet waren, sollten unverändert fortgeführt werden.
Die verschärften Grenzkontrollen waren Mitte Februar eingeführt worden, nachdem zuvor das Robert-Koch-Institut (RKI) Tschechien, die Slowakei sowie mit wenigen Ausnahmen das Land Tirol als Virusvariantengebiete eingestuft hatte. Entsprechende Einreisebeschränkungen gelten schon länger unter anderem auch für Großbritannien, Portugal, die Republik Südafrika und Brasilien.
Die Beschränkungen sehen vor, dass aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen dürfen. Ausnahmen gibt es für Pendler und den Warenverkehr.
Die EU-Kommission hatte am Montag in einem Brief an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel erneut die Kontrollen und Einreiseverbote zu Tschechien und Österreich kritisiert. Nach dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, kann der Schutz der deutschen Bevölkerung durch “weniger einschränkende Maßnahmen” erreicht werden.
by JENS SCHLUETER