Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn hat ein Ende der Debatte über eine Aufspaltung des Unternehmens gefordert. Der Betriebsrat setze sich “konsequent für den Erhalt des integrierten Konzerns ein und erwartet, dass die Diskussionen über eine Zerschlagung des Konzerns langfristig ein Ende finden”, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Der “politische Machtkampf um die Bahn” verunsichere und müsse aufhören.
Zwar stehe “außer Frage”, dass das Schienennetz der Bahn grundsätzlich saniert werden müsse und die Fernzüge pünktlicher werden müssten, erklärte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Jens Schwarz. “Doch wird eine Zerschlagung der aktuellen Konzernstruktur die jahrelange Unterfinanzierung der Bahn nicht ungeschehen machen”, fuhr er fort. Zu dieser Unterfinanzierung habe die Union, die in den vergangenen zwölf Jahren den Verkehrsminister gestellt habe, “maßgeblich beigetragen”.
Am Wochenende war ein Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag bekannt geworden, das die Aufspaltung des DB-Konzerns vorsieht. Eine große Bahnreform und die Trennung von Infrastruktur (Schienen und Bahnhöfe) und Transportbetrieb würde helfen, Probleme wie Unpünktlichkeit und marode Infrastruktur anzugehen, heißt es dort. Der Infrastrukturbereich solle in eine bundeseigene, weisungsgebundene GmbH überführt werden, damit das Verkehrsministerium stärkeren Zugriff erhalte.
Das stieß auf ein geteiltes Echo – die Lokführergewerkschaft GDL begrüßte den Vorstoß, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG lehnte ihn entschieden ab.
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