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Ein Thema über das im Wahlkampf bisher niemand redet, ist die drohende Erhöhung des Sprit-Preises durch das Klima-Paket der Bundesregierung. Denn durch die Folgen dieses Beschlusses könnte der Preis für Benzin um bis zu 40 Cent pro Liter ansteigen und im Lauf des nächsten Jahres dann auf über 2 Euro pro Liter nach oben schießen!
Drastische Erhöhung de Benzinpreises droht – Kanzlerkandidaten schweigen
Obwohl im nächsten Jahr eine erhebliche Erhöhung des Bezinpreises droht, schweigen sämtliche Kanzlerkandidaten zu diesem wichtigen Thema. Weder SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63, SPD) noch Armin Laschet (60, CDU) schneiden dieses Thema wirklich an, dass sich die GroKo schon im Jahr 2019 selbst eingebrockt hat. Denn die Regierung muss im nächsten Jahr wegen des Klima-Pakets Entscheidungen treffen, wenn die vorgegebenen Klimaziele nicht erreicht werden.
Und genau dies droht 2022! Schon im Frühjahr 2022 wird der
Klimabericht der Bundesregierung zeigen, wie hoch die CO2-Emissionen ausgefallen sind. Eine bisher nicht veröffentlichte Prognose geht davon aus, dass der Verkehrssektor 2021 wohl sieben Mio. Tonnen CO2 zu viel ausstößt, und man im Jahr 2022 sogar mit 20 Mio. Tonnen zu viel rechnen müsse. Im Jahr 2020 waren die Vorgaben überraschend erfüllt worden, wiel Corona und Lockdown den Verkehr drastisch reduziert hatten. Sollte der Klimarat den nächsten Kanzler auffordern, die CO2-Emissionen stärker zu senken, dann müsste der deutsche Regierungschef innerhalb von 3 Monaten nachsteuern, Und dies wäre auf die Schnelle nur über den CO2-Preis zu erreichen, der aktuell bei 25 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 liegt und damit zwischen 6 bis 7 Cent je Liter Benzin ausmacht. Dieser Preis müsste laut der DIW-Studie 2022 um das Sechsfache erhöht werden, falls tatsächlich 20 Mio. Tonnen eingespart werden müssten. Dies allein würde das Benzin um 40 Cent pro Liter verteuern.
Enorme Erhöhung des Benzinpreises droht
Denn selbst eine Erhönung um das Fünffache würde offenbar nicht zur Abaschreckung der Autofahrer ausreichen, die auch dann nicht auf ihr Fahrzeug mit Verbrennungsmotor verzichten würden. Selbst das
Sechsfache reicht dafür laut DIW nicht aus, falls man die selbstgesetzten Klimaziele langfristigen erreichen will. Denn neben dem Preisanstieg an der Zapfsäule wären dazu noch weitere Gängelungs-Maßnahmen wie Tempolimits oder Flugverbote notwendig. Zudem müssten große Subventionen in Fahrräder, E-Fahrzeuge und Ladestationen investiert werden. Bei der CDU ist man nun geschockt! “Das wäre ein Schlag ins Gesicht von Millionen Autofahrern in Deutschland. Millionen Menschen sind auf das Auto angewiesen. Eine solch krasse Preissteigerung ist zu verhindern“, äußert jetzt Generalsekretär Paul Ziemiak (35). SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will offenbar an der schrittweise Erhöhung der CO2-Preise festhalten, wie sie die GroKo beschlossen hat: “Ich finde, dass der moderate Weg, den wir eingeschlagen haben, was die CO2-Bepreisung betrifft, richtig ist. Es geht nicht darum, die Preise dramatisch zu erhöhen, und dafür gibt es auch einen einfachen Grund: Wenn die Benzin- und Dieselpreise steigen, dann gibt es nicht am nächsten Tag die Entscheidung, ‚ich kauf’ mir ein neues Auto‘. Die Allermeisten kaufen sich nur alle vier bis acht Jahre ein neues Auto.“
Widerstand droht: Politik könnte Klimaziele doch in Frage stellen
Unterdessen keilt der Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser zurück: “Union und SPD haben bereits beschlossen, dass der CO2-Preis bis 2025 auf 55 Euro klettern soll. Selbstverständlich wird Benzin dadurch teurer werden. Wenn sich Teile der Union und SPD über steigende Spritpreise aufregen, dann klagen sie über ihre eigenen Beschlüsse“, argumentiert der Umweltschützer, der deshalb auch rät andere Maßnahmen ins Auge zu fassen. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (67, CSU) kritisiert: “Das zeigt nur, das das Ganze von Beginn an politisch komplett falsch aufgelegt und angepackt worden ist. Eine solche Erhöhung ist ein Affront für alle Leistungsträger, besonders in den ländlichen Regionen, wo ohne Auto nicht viel geht. Völlig vergessen wird, dass sich eben nicht jeder ein neues E-Auto leisten kann und das in den meisten Regionen auch im Alltag noch nicht viel bringt.“ Wie man sieht könnte diese Diskussion nun noch vor der Wahl an Fahrt aufnehmen.