Kramp-Karrenbauer kündigt Afghanistan-Evaluierung für Oktober an

Opposition wirft Ministerin Brüskierung des Parlaments vor

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will kurz nach der Bundestagswahl mit der politischen Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beginnen – und erntet dafür scharfe Kritik der Opposition. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags kündigte Kramp-Karrenbauer am Dienstag nach AFP-Informationen eine Evaluierung des Einsatzes am 7. Oktober an. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte dies als „nicht akzeptable Brüskierung des Parlaments“.

Der Nachrichtenagentur AFP sagte Strack-Zimmermann: „So kurz nach der Bundestagswahl ist der neu gewählte Bundestag nicht konstituiert und der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung hat ebenso wie Ministerin Kramp-Karrenbauer für so eine wichtige Evaluation kein Mandat mehr.“ Es sei „respektlos und unwürdig“, dass die seit Jahren geforderte Evaluierung „am Parlament vorbei durchgepeitscht werden soll“. Die FDP werde dies „nicht zulassen“.

Die Aufarbeitung des langjährigen Afghanistan-Einsatzes gehöre in den neuen Bundestag und müsse von einem Untersuchungsausschuss „detailliert und mit ausreichend Zeit evaluiert werden“, sagte die Liberale.

Kramp-Karrenbauer hatte ursprünglich für Anfang August eine Veranstaltung angekündigt, bei der eine erste politische Bewertung des Afghanistan-Einsatzes vorgenommen werden sollte; daran sollten sich Militärs, Experten, Parlamentarier und Hinterbliebene von Soldaten beteiligen. Bei der Evaluierung soll es etwa um die Frage gehen, welche Fehler bei dem langjährigen Einsatz in Afghanistan gemacht wurden und welche Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen sind.

Wegen der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban und des anschließenden Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr am Flughafen Kabul wurde der Termin aber verschoben. Für den Herbst hat Kramp-Karrenbauer bereits einen Großen Zapfenstreich angekündigt, um den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zu würdigen.

Der Bundestag lehnte es am Dienstag zudem mit seiner Mehrheit von Union und SPD ab, erneut in einer Debatte über die Vorgänge in Afghanistan zu diskutieren. Entsprechende Anträge von Grünen und FDP fanden im Plenum keine Mehrheit. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte zur Begründung für den Antrag, das „Desaster“ in Afghanistan müsse unbedingt aufgearbeitet werden. „Man duckt sich hier einfach mal wieder weg“, warf sie den Koalitionsfraktionen vor.

Während sich die Linke dem Anliegen von Grünen und FDP anschloss, lehnten Union und SPD den Antrag ab. Zur Begründung sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), in der anschließenden dreistündigen Debatte zur Situation in Deutschland und der Welt gebe es genug Gelegenheit, auch dieses Thema anzusprechen.

Die Grünen wollten die beantragte Afghanistan-Debatte auch dazu nutzen, ein Löschmoratorium für alle Daten zu Afghanistan zu beschließen. Auch dieses Anliegen lehnte der Bundestag ab. Es sei davon auszugehen, dass die Daten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen nicht vernichtet würden, argumentierten Vertreter der großen Koalition.

Die Bundesregierung sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, sie habe die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt und die Ausreise der Ortskräfte hinausgezögert. Der Bundestag hatte bereits in seiner Sondersitzung von Ende August über Afghanistan diskutiert.

by Axel Heimken

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