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Nachfolger wird auf Digital-Parteitag am Samstag gewählt
Vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz hat die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren eigenen Rückzug verteidigt. “Er war reiflich überlegt, und er war richtig”, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Digital-Parteitag. Sie rief wie auch andere führende Christdemokraten ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Um ihre Nachfolge bewerben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, die Wahl steht am Samstagmorgen auf dem Parteitag an.
Kramp-Karrenbauer hatte im Februar vergangenen Jahres ihren Rücktritt wegen des Streits um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU und der AfD erklärt. Der thüringische Landesverband hatte sich damals gegen Vorgaben der Bundes-CDU gestellt.
Die CDU habe sich damals in einer “existenziell schwierigen Situation” befunden, sagte Kramp-Karrenbauer. “Es ging dabei nicht nur um eine regionale Frage, es ging um die Seele unserer Partei”, sagte Kramp-Karrenbauer.
Sie habe damals gespürt, “dass ich als Parteivorsitzende nicht mehr genügend Autorität und Unterstützung hatte, um unsere Partei unbeschadet durch diese schwierige Phase zu bringen”. Sie habe sich deshalb entschieden, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Weg für einen neuen Vorsitzenden frei zu machen.
“Ich weiß, dass viele von euch, die mich gewählt haben, sich mehr von mir erhofft haben und über Fehler enttäuscht waren”, sagte die Parteivorsitzende. “Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt auch heute noch.”
Dennoch zog Kramp-Karrenbauer in ihrer letzten Parteitagsrede als CDU-Chefin eine positive Bilanz ihrer zweijährigen Amtszeit. Vor ihrer Wahl zur Parteichefin 2018 habe die Partei “in den Abgrund geschaut”, sagte sie. Die CDU sei durch den Streit um die Migrationspolitik “aufgewühlt” gewesen, zwischen CDU und CSU habe sich ein “tiefer Riss” aufgetan. Sie mahnte, so etwas dürfe nie wieder passieren. Sie übergebe nun eine Partei, die gut aufgestellt sei für die bevorstehenden Wahlkämpfe.
Um Kramp-Karrenbauers Nachfolge bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet, Exfraktionschef Merz und der frühere Umweltminister Röttgen. Den neuen Parteichef wählen die 1001 Delegierten am Samstagmorgen digital. Einen klaren Favoriten unter den Kandidaten gibt es nicht.
Laschet empfahl sich als der Bewerber, der am ehesten den Mitte-Kurs der langjährigen Vorsitzenden Angela Merkel fortsetzen will. Merz gilt als Vertreter des konservativen Lagers. Der als Außenseiter angetretene Röttgen empfahl sich als Modernisierer, der sich keinem Lager zuordnen lassen wolle.
Der Sieger wird schließlich noch einmal per Briefwahl bestätigt – dies ist nötig, um das Ergebnis rechtssicher zu machen. Die Briefwahlstimmen sollen dann am 22. Januar ausgezählt werden. Die drei Kandidaten hatten im Vorfeld vereinbart, dass nur der Sieger der Digitalabstimmung antritt – die beiden anderen wollen dann verzichten.
Kramp-Karrenbauer und weitere führende Christdemokraten forderten ihre Partei auf, geschlossen den neuen Parteivorsitzenden zu unterstützen. Der künftige Chef habe den Anspruch auf die “gesamte Solidarität der Partei”, sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier im Vorfeld des Parteitags vor Journalisten.
Bundeskanzlerin Merkel erinnerte in einem Grußwort auf dem Parteitag an die Herausforderungen während ihrer eigenen Kanzlerschaft. Es seien “schwere und herausfordernde Zeiten für unser Land” gewesen, sagte Merkel. Sie verwies auf die europäische Finanz- und Schuldenkrise, den Zuzug von Flüchtlingen und derzeit das “Jahrhundertereignis” der Corona-Pandemie.
Die Bürger hätten durch die Krisen an “Stärke und Widerstandskraft” gewonnen, und sie sei überzeugt, “das wird auch nach dieser Pandemie so sein”, zeigte sich die Kanzlerin überzeugt. Das sei auch ein Verdienst der CDU, die zu jeder Zeit bereit sei, Verantwortung für das Land zu übernehmen.
by Odd ANDERSEN