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Abzugsfrage Hauptthema bei erster Nato-Tagung mit neuer US-Regierung
Angesichts der unklaren Lage beim Nato-Truppenabzug aus Afghanistan hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Vorbereitungen auf mögliche Angriffe der radikalislamischen Taliban angekündigt. Der innerafghanische Friedensprozess sei noch nicht so abgeschlossen, dass die Nato-Truppen das Land verlassen könnten, sagte sie am Mittwoch vor Beratungen mit ihren Nato-Kollegen. Dies bedeute “eine erhöhte Bedrohung für die internationalen Kräfte” und die Bundeswehr.
Die Nato-Verteidigungsminister beraten zum Abschluss einer zweitägigen Video-Konferenz am Donnerstag über die Afghanistan-Frage. Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte den Taliban einen Abzug aller ausländischen Truppen bis zum 30. April in Aussicht gestellt. Aus Sicht der Nato hat die radikalislamische Miliz die dazu vereinbarten Bedingungen aber bisher nicht erfüllt.
Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden hat ihre Prüfung der Abzugsfrage zudem noch nicht abgeschlossen. Wie andere Bündnisvertreter ging Kramp-Karrenbauer deshalb davon aus, dass die Nato-Verteidigungsminister noch keine Entscheidung treffen könnten.
Seit dem Ende des Kampfeinsatzes Ende 2014 ist die Nato noch mit der Unterstützungsmission “Resolute Support” in Afghanistan. Sie dient der Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und umfasst derzeit 9600 Soldaten. Deutschland trägt als “Rahmennation” im Norden Afghanistans die Verantwortung. Mit rund 1100 Soldaten vor Ort stellt Deutschland das zweitgrößte Truppenkontingent nach den USA.
Angesichts der Drohungen der Taliban mit Angriffen bei einer Verschiebung des Abzugs sei das bisherige Sicherungsbataillon der Bundeswehr für den Einsatz “ein Minimum”, sagte der frühere deutsche Nato-General Egon Ramms im Deutschlandfunk. Eine Verstärkung sei möglich. Ramms verwies darauf, dass die Mandatsobergrenze von 1300 Soldaten derzeit nicht ausgeschöpft sei. Es könnten weitere 200 Soldaten nach Afghanistan geschickt werden.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, forderte eine “ehrliche” Bestandsaufnahme des 20-jährigen Einsatzes. “59 Soldaten der Bundeswehr sind im Einsatz gestorben”, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben). Sie erwarte “eine ausführliche Bilanz der Bundesregierung”, die öffentlich diskutiert werden müsse.
Die Linke im Bundestag forderte ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. “Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie das Afghanistan-Mandat wie geplant jetzt verlängert”, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger. “Der 19 Jahre lange Bundeswehreinsatz ist de facto gescheitert.” Mit einer Verlängerung betreibe die Bundesregierung “Konkursverschleppung”.
Die Nato-Beratungen sind die ersten unter der neuen US-Regierung von Präsident Joe Biden. Kramp-Karrenbauer sah “eine große Chance für einen neuen Start der transatlantischen Beziehungen”.
Am Mittwoch stand die Reform des Bündnisses im Mittelpunkt, die auch eine Reaktion auf Alleingänge der USA unter Bidens Vorgänger Trump ist. Die Minister diskutierten dabei Vorschläge etwa für häufigere politische Beratungen und eine Stärkung des Bündnis-Budgets. Diese sollen im Frühjahr den Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel vorgelegt werden.
Auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit forderte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die europäischen Verbündeten auf, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Eine Abkehr von diesem Kurs wäre “die falsche Botschaft”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Auch die neue US-Regierung werde auf höhere Verteidigungsausgaben pochen.
by Von Martin TRAUTH