Kramp-Karrenbauer wirft Russland gezielte Provokationen im Ukraine-Konflikt vor

Angespannte Lage in der Ostukraine auch Thema beim Nato-Ministertreffen

Angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben. „Mein Eindruck ist, dass die russische Seite alles versucht, um Reaktionen zu provozieren“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Und wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine auf dieses Spiel nicht einlassen.“ Über die angespannte Lage in der Ostukraine beraten am Mittwoch auch die Nato-Verteidigungs- und Außenminister.

In der Ostukraine gibt es seit Mitte Februar wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Kiews westlichen Verbündeten bereitet zudem die jüngste Verlegung russischer Truppen an die ukrainische Grenze große Sorgen. Moskau spricht von „Kampftraining“.

Kramp-Karrenbauer zog diese Darstellung in Zweifel. „Wenn es so ist, wie die russische Seite sagt, dass es ein Manöver ist – dafür gibt es international vorgeschriebene Verfahren, in denen man Transparenz und Vertrauen schafft“, sagte sie in der ARD. Dies sei nicht geschehen.

Die Situation in der Ostukraine werde „sehr aufmerksam“ beobachtet, „auch mit Sorge“, sagte die Ministerin. Sie versicherte, „dass wir alles daran setzen, dass hier nichts eskaliert“. Die Ukraine habe bisher sehr „besonnen“ reagiert und dafür sei sie dankbar, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Politikerin betonte, dass die Nato an der Seite Kiews stehe. „Wir sind mit der Ukraine committet, das ist ganz klar.“ Es sei zugleich auch klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin „gerade auf einen Schritt sozusagen hin zur Nato wartet, um einen Vorwand zu haben, um weiter agieren zu können“.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Ostukraine und der massiven russischen Truppenbewegungen in der Grenzregion hatte die Nato für diesen Mittwoch kurzfristig ein außerordentliches Treffen der Verteidigungs- und Außenminister aller Nato-Länder einberufen. Die virtuellen Beratungen, bei denen es auch um Afghanistan und den Iran gehen soll, finden anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel statt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Blinken hatten Kiew bereits am Dienstag bei einem Besuch des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die Unterstützung der Nato und der USA zugesichert. In einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin gab am selben Tag auch der neue US-Präsident Joe Biden seiner „Besorgnis“ über die jüngsten russischen Truppenverlegungen zum Ausdruck und rief Moskau zur Deeskalation auf. Nach Angaben des Weißen Hauses schlug Biden Putin zudem ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vor. Der Kreml erklärte am Mittwoch, den Vorschlag „prüfen“ zu wollen.

Nach Angaben der Regierung in Kiew hat Russland inzwischen 41.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Zugleich gibt es seit Mitte Februar wieder verstärkt militärische Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen Kämpfern und der Regierungsarmee in der Ostukraine.

Seit Jahresbeginn wurden bei den Gefechten in dem Konfliktgebiet 28 ukrainische Soldaten getötet, im Vergleich zu 50 im gesamten vergangenen Jahr. Insgesamt wurden seit Beginn des Konflikts 2014 bereits 13.000 Menschen getötet. Kiew und der Westen machen die pro-russischen Kämpfer und Moskau für die Zuspitzung der Lage verantwortlich.

by STR

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