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London sieht Scheitern weiter als “wahrscheinlichstes” Szenario
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hält einen Abschluss der Gespräche mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit bis Freitag für machbar. Dies sei “schwierig, aber möglich”, sagte er nach Angaben aus dem EU-Parlament bei einem Treffen mit Abgeordneten am Donnerstag. Die britische Regierung dämpfte hingegen Hoffnungen auf einen Durchbruch: Ein Scheitern sei weiter “das wahrscheinlichste” Szenario, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson in London.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens äußerst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
Das EU-Parlament begrüßte die Bemühungen, ein “No Deal”-Szenario noch zu verhindern. Dieses hätte “enorme negative Auswirkungen” auf Bürger und Unternehmen, hieß es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden.
Anders als von einzelnen Fraktionschefs geäußert, wurde aber kein hartes Ultimatum für die Verhandlungen bis Sonntag gesetzt. In der Erklärung hieß es lediglich, das Parlament sei bereit, eine außerordentliche Plenarsitzung Ende Dezember anzusetzen, falls “eine Vereinbarung bis Sonntag, 20. Dezember um Mitternacht erreicht wird”.
Das Parlament nahm in der Erklärung gleichzeitig “die Weigerung der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, eine Verlängerung des Übergangszeitraums auch nur in Betracht zu ziehen”. Begrüßt wurde im Gegenzug die von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten Notfallmaßnahmen für den Fall eines Scheitern der Gespräche. Über sie will das Parlament am Freitag abstimmen.
by MICHELE TANTUSSI