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Regierungssprecher: Wahlempfehlungs-App in Russland illegal
Die russische Regierung hat die Entfernung einer Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition durch die US-Konzerne Google und Apple begrüßt. “Diese Applikation ist in unserem Land illegal”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Beide Plattformen hätten von Moskau Anordnungen erhalten, sich an die russischen Gesetze zu halten. Dem seien sie nachgekommen.
Zeitgleich mit dem Beginn der Parlamentswahl am Freitag war die App “Smart Voting” des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny aus den App-Stores der beiden US-Konzerne verschwunden. Der Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Iwan Schdanow, warf Google und Apple vor, die gelöscht zu haben. “Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein”, schrieb er bei Twitter.
Die fragliche App sollte helfen, bei der Parlamentswahl örtliche Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland zu bilden. Es handelt sich um eine ausgeklügelte Strategie: In jedem Wahlkreis soll der Kandidat unterstützt werden, der am ehesten die Chance hat, die Partei von Präsident Wladimir Putin zu schlagen.
Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte Google und Apple zuvor mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Geldstrafen gedroht. Sollte die App weiterhin in Russland verfügbar sein, könne dies als Einmischung in die russischen Wahlen gewertet werden.
Die Wahl hatte am Freitagmorgen mit der Öffnung der Wahllokale in den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka begonnen. Bei der dreitägigen Abstimmung wird landesweit über die 450 Sitze in der Duma entschieden. Nachdem prominente Gegner von der Wahl ausgeschlossen wurden, steht der Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland de facto schon fest.
by NATALIA KOLESNIKOVA