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Bundestag stimmt über umstrittene Novelle ab
Vor der Abstimmung im Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben sich Umweltschützer sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) unzufrieden mit dem vorliegenden Kompromiss gezeigt. Die EEG-Novelle sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die Union “beim Klimaschutz auch nur Mittelmaß erreicht”, erklärte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Donnerstagmorgen. Um das Pariser Klimaabkommen angemessen umzusetzen, müsse der Ausbau von Windenergie an Land allerdings “drastisch beschleunigt werden”.
Der Bundestag berät am Vormittag abschließend über die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein Kompromiss der Regierungskoalition sieht unter anderem eine Übergangsregelung für Windkraft-Altanlagen vor, die im kommenden Jahr aus der EEG-Förderung fallen. Allerdings konnte die Bundesregierung noch keine neuen, konkreten Ausbauziele für die einzelnen erneuerbaren Energieträger festschreiben.
Die Klima-Allianz Deutschland kritisierte den Kompromiss ebenfalls, die Chance für mehr Klimaschutz sei “größtenteils vertan” worden und das Gesamtergebnis der Novelle sei “unbefriedigend”. Besonders die Vertagung einer Zielerhöhung für den Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 und viele “unzureichende Detailregelungen” des EEG stünden “in deutlichem Widerspruch zu den Absichtserklärungen” etwa von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Der HDE kritisierte, dass der “Bürokratiedschungel” erhalten bleibe. Für den Handel seien allerdings die bürokratischen Hürden des EEG “ein wesentliches Hemmnis für den Ausbau von erneuerbaren Energien auf den Dächern von Einzelhandels- und Logistikstandorten”. Der Verband forderte, die EEG-Umlage ganz abzuschaffen und die EEG-Förderung über den CO2-Preis zu regeln.
by Patrik Stollarz