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Österreichs Kanzler zeigt Verständnis für Zyperns Blockade von Belarus-Sanktionen
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert. “Die EU muss Präsident (Recep Tayyip) Erdogan endlich rote Linien aufzeigen”, sagte Kurz am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es brauche Sanktionen gegen Ankara und ein Ende der EU-Beitrittsgespräche. Auch beim Tourismus könnte Europa einen Hebel ansetzen.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauerten diesen teilweise auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.
Zypern fordert in dem Streit weitere Sanktionen der EU gegen Ankara. Dies findet aber unter den anderen Mitgliedstaaten bisher keine ausreichende Unterstützung. Nikosia blockiert deshalb seit Wochen geplante Sanktionen der EU zum Konflikt um die umstrittene Präsidentschaftswahl in Belarus.
Kurz zeigte dafür grundsätzlich Verständnis: Zypern fühle sich als kleiner Staat von der EU im Stich gelassen und “weiß sich nicht mehr anders zu helfen”. Die EU sei mit ihrer “irrsinnigen Wirtschaftsmacht” in einer starken Position und dürfe sich vom türkischen Präsidenten Erdogan nicht in eine Position der Schwäche drängen lassen.
Der EU-Gipfel berät am Donnerstag zuerst über Wirtschaftsthemen wie die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und eine europäische Wirtschaftspolitik. Hauptthemen des zweitägigen Treffens sind außenpolitische Fragen. Neben der Türkei und den Belarus-Sanktionen geht es um das Verhältnis zu China, den Konflikt in Berg-Karabach sowie die Reaktion der EU auf die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.
by ARIS OIKONOMOU