POOL/AFP/Archiv
Scharfe Kritik von LobbyControl an Merz
Wenige Tage vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden wagen sich zunehmend Unterstützer der einzelnen Kandidaten aus der Deckung. Der CDU-Fraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, sprach sich am Montag ebenso wie mehrere prominente Innenpolitiker für Armin Laschet aus, Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann warb für Friedrich Merz. Der dritte Kandidat Norbert Röttgen betonte, sich nicht als Außenseiter zu sehen.
Der CDU-Parteitag stimmt am Samstag über den neuen Vorsitzenden ab. Der Brandenburger Landespolitiker Redmann sagte der “Welt”, es gehe darum, einen guten “Spielführer” zu bestimmen, “der die Mannschaft zusammenhält”. NRW-Ministerpräsident Laschet habe bewiesen, “dass er das kann”.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte dem Portal “The Pioneer”, Laschet könne “eine beeindruckende innenpolitische Bilanz vorweisen”. Er habe das Land sicherer gemacht. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), lobte, in Nordrhein-Westfalen sei die Innenpolitik “ohne Scheuklappen in der Analyse und ebenso konsequent im Handeln”.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), warb ebenfalls für Laschet. Dieser setze in seiner Bewerbung “einen klaren Schwerpunkt auf die innere Sicherheit”, sagte er “The Pioneer”. Seine innenpolitische Leistungsbilanz könne sich sehen lassen.
Dagegen sprach sich Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann für den früheren Unionsfraktionschef Merz aus. In ihrem Bundesland sei “die Tendenz am stärksten zu Friedrich Merz”, sagte sie im “Bild”-Talk “Die richtigen Fragen”. Das sei auch ihre persönliche Meinung, “vor allem auch im Hinblick auf wirtschaftspolitische Herausforderungen”.
Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl äußerte hingegen scharfe Kritik an Merz. “Als Lobbyist für einen unternehmerischen Berufsverband ist er einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet”, erklärte die LobbyControl-Expertin Christina Deckwirth. Sie bezog sich auf Merz’ Tätigkeit als Vizepräsident des Unternehmerverbands Wirtschaftsrat der CDU.
Eine Spitzenfunktion in einem Lobbyverband berge “die Gefahr von Klientelpolitik und einer politischen Schlagseite” zugunsten wirtschaftlicher Interessen, warnte Deckwirth. “Vor diesem Hintergrund wird es einem Parteivorsitzenden Merz schwerfallen, Politik im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen zu machen und für das Gemeinwohl einzustehen.”
Merz selbst rief in der “Bild”-Zeitung vom Montag zur Geschlossenheit nach der Wahl auf. “Ganz egal, wer von den drei Kandidaten gewählt wird: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, sich danach hinter den neuen Vorsitzenden zu stellen und als Partei wieder geschlossen Schlagkraft zu gewinnen”, sagte er. Über sich selbst sagte Merz, er stehe “für Aufbruch in ein neues Jahrzehnt und Erneuerung der CDU”.
Auch der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, warnte vor einer Spaltung der Partei. Mit Blick auf Angriffe aus der CDU gegen den von ihm unterstützten Merz sagte Kuban dem “Tagesspiegel”: “Wer Friedrich Merz die Kompetenz für den Vorsitz abspricht, redet selbst die Spaltung herbei.”
Der frühere Bundesumweltminister Röttgen sieht sich im Vorsitzrennen nicht als Außenseiter. “Das war ich mal”, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Es bestehe aber “kein Zweifel”, dass das nicht mehr der Fall sei. Er habe enorm aufgeholt, der Zuspruch für ihn in der CDU sei groß.
by Michael Kappeler