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Am Montag war auf einer Corona-Demo in Bautzens der Vize-Landrat Udo Witschas (52, CDU) aufgetreten. Und dieser Auftritt bringt ihm nun viel Ärger ein. Denn zuvor hatte Witschas angekündigt, dass er ungeimpftes medizinisches Personal trotz einer behördlich verordneten Impfpflicht ab dem 16. März weiterhin arbeiten lassen werde. Diese Entscheidung begründete Witchas damit, dass ansonsten die Versorgung der Pflegebedürftigen in Sachsen nicht gewährleistet werden könnte – es ist eine offene Rebellion gegen die Berliner Politik!
Auch andere Landkreis-Chefs fürchten Pflegealarm!
Denn nun ist ein Brandbrief aufgetaucht, in denen alle Landräte des Bundeslandes davor warnen, dass eine Umsetzung dieser Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflegepersonal zu “größeren Problemen in der Versorgung kranker und hilfebedürftiger Menschen“ führen werde. Ab dem 16. März soll ungeimpftes Personal nämlich zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeheimen keinen Zutritt zum Arbeitsplatz bekommen, sondern von der Arbeitgebern nach Hause geschickt werden. “Erst danach wissen wir, wie viele Personen überhaupt betroffen sind“, erklärt Henry Graichen (45, CDU), der Landrat des Leipziger Lands. Danach müsse dann auch noch jeder Fall einzeln vom zuständigen Gesundheitsamt überprüft werden. Kritik gab es auch von Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (54, CDU), der ebenfalls niemanden hindern will, seiner Arbeit nachzugehen. Zudem forderte Emanuel eine Neubewertung der Lage, weil Omikron bisher im Vergleich zu anderen Varianten deutlich milder verläuft.
Kritik an Umsetzung der Impfpflicht für medizinisches Personal
Einen weiteren Punkt den die Landräte kritisieren sei, dass bisher das Sozialministerium des Bundesland seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. So wisse bislang noch niemand, wie man die “einrichtungsbezogene Impfpflicht“ vor Ort tatsächlich umsetzen wird, wenn sie eingeführt wird. “Das Gesundheitsamt wartet auf die Weisungen des Sozialministeriums“, verkündete zuletzt auch das Leipziger Rathaus. “Die zugesagten ermessensleitenden Hinweise liegen uns noch nicht vor“, informiert in diesem Zusammenhang der Erzgebirgs-Landrat Frank Vogel (64, CDU). Aus diesem Grund hat sich nun Gesundheitsministerin Petra Köpping (63, SPD) verpflichtet, diese schnellstmöglich nachzureichen. Sie sagt aber auch klipp und klar: “Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität.“ Wie es scheint kommt die Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflegekräfte also tatsächlich, könnte dann allerdings nur auf dem Papier existieren.