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Vorziehen von Bund-Länder-Spitzengespräch auf diese Woche gefordert
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dringt angesichts der stärker werdenden dritten Corona-Welle auf einen härteren “Brücken-Lockdown” und das Vorziehen des bislang für kommenden Montag geplanten nächsten Bund-Länder-Spitzengesprächs auf diese Woche. Kontakte im privaten Bereich, aber auch am Arbeitsplatz müssten weiter verringert werden, möglicherweise auch durch Ausgangsbeschränkungen, sagte Laschet am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen. Er sprach von einer “Ausnahmesituation”, in der schnelles Handeln notwendig sei.
Zur Begründung verwies Laschet unter anderem auf die wieder steigende Zahl von Corona-Infizierten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Diese erhöhte sich bis Ostermontag auf mehr als 4100. “Geschieht nichts, werden die Zahlen weiter erheblich zunehmen”, warnte Laschet mit Blick auf die Zunahme der Infektionen. Ein neuer “Brücken-Lockdown” müsse dem entgegenwirken, um ein niedrigeres Niveau zu erreichen, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien.
“Die Brücke zu einem durchschlagenden Erfolg beim Testen erfordert, dass wir noch einmal in vielen Bereichen nachlegen und uns in Richtung Lockdown bewegen”, sagte der Ministerpräsident. Dies könne auch neue Ausgangsbeschränkungen “in den Abend- und Nachtstunden” bedeuten. Zudem müsse man sich “fokussieren auf das Notwendige bei Kitas und Schulen” und “wir müssen mehr machen beim Homeoffice”. Lockerungen etwas bei der Gastronomie oder im Freizeitbereich schloss Laschet vorerst aus, auch nicht in Form von Modellversuchen.
“Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung”, sagte der CDU-Chef. Über den Termin für die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz soll nach seinen Worten noch in den nächsten Tagen beraten werden. Es solle aber “schneller als nächsten Montag” sein, nach seinem Wunsch “in dieser Woche”. Auch zu der diskutierten Stärkung von Kompetenzen des Bundes beim Infektionsschutz äußerte sich Laschet grundsätzlich positiv, in der aktuellen Lage sei aber eine Entscheidung durch die Ministerpräsidentenkonferenz der schnellere Weg.
by Tobias Schwarz