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Hessens Ministerpräsident Bouffier offen für vorgezogene Bund-Länder-Konferenz
Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen “Brücken-Lockdown” und eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise ist auf Skepsis gestoßen. “Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint”, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.
Laschet hatte beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, das für den 12. April geplante Bund-Länder-Treffen vorzuziehen und einen kurzen, aber harten Lockdown zu beschließen. Mit einem “Brücken-Lockdown” könnten die Corona-Infektionen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. “Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung”, forderte Laschet.
Müller sagte dazu: “Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.”
Verhalten äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). “Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen”, sagte er dem “Wir”. Die “aktuellen Wortmeldungen” seien “wieder Stückwerk und von Hektik geprägt”, kritisierte er.
Grundsätzlich offen für ein Vorziehen der Bund-Länder-Konferenz zeigte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Konferenz müsste “dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden”, forderte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel müsse “eine Verständigung der Länder sein”.
CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, Bayern könne vorgezogenen Bund-Länder-Beratungen nur dann zustimmen, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zur Verschärfung des derzeitigen Lockdowns bereit seien. “Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen”, sagte Blume bei “Bild live”.
Als “Verzweiflungstat” bezeichnete der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, “um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Außerdem entstehe der Eindruck, Laschet wolle “bei der Unions-Kanzlerfrage wieder Boden gutmachen”. Viele Menschen hätten genug von neuen, “noch härteren Einschränkungsankündigungen”.
Deutliche Kritik kam auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Er nannte es in der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe) “besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen”. Anstelle einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz sollte die “Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden könnte”, forderte er.
Als treffend bezeichnete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Begriff “Brücken-Lockdown”. Allerdings sagte auch er dem “Wir”: “Konkret brauchen wir jetzt aber eigentlich keine großen Erfindungen mehr”. Alle Instrumente seien da. Eine Lösung sieht Lauterbach darin, den Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei den mRNA-Impfstoffen der Unternehmen Biontech/Pfizer und Moderna von sechs auf zwölf Wochen zu verlängern. “Dadurch könnten schneller mehr Menschen die Erstimpfung erhalten, was Leben rettet”, sagte Lauterbach dem Magazin.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank am Dienstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf 123. Wie das RKI mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 6885 weitere Corona-Neuinfektionen und 90 weitere Todesfälle gemeldet. Das RKI wies allerdings darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet würden.
by Tobias Schwarz