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Sorge in Unionsparteien vor “Selbstzerfleischung” wachsen
Die Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder rückt näher – wer von beiden die Kanzlerkandidatur übernimmt, war am Donnerstag aber nach wie vor unklar. Die beiden Parteichefs seien in intensiven Gesprächen, verlautete aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatten sich selbst das Ziel gesetzt, die Kandidatenfrage bis zum Wochenende zu klären. Der genaue Zeitpunkt der Entscheidung war aber ebenso offen wie das Verfahren.
Die Schwesterparteien empfinden die ungeklärte Machtfrage zunehmend als Belastung, es wurden weitere Forderungen nach einer raschen Klärung laut. “Armin Laschet und Markus Söder müssen endlich ihre Verantwortung für die Union begreifen”, sagte der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, der “Bild”-Zeitung. “Wenn die Selbstzerfleischung so weitergeht wie die letzten Tage, sorgen sie gemeinsam dafür, dass in Zukunft von CDU und CSU nicht mehr viel übrig ist.”
Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation schlug ein Verfahren vor: Die Kontrahenten müssten “mit beiden Führungsspitzen der Parteien in ein Konklave gehen und erst wieder rauskommen, wenn sie sich geeinigt haben”, sagte Kuban.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine Entscheidung auf Grundlage der Popularitätswerte – und deutete damit eine Präferenz für Söder an, der auf deutlich bessere Umfragewerte verweisen kann. “Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?”, sagte Haseloff dem “Wir”. “Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.”
In den Umfragen liegt CSU-Chef Söder derzeit weit vor Laschet – sowohl unter Unionsanhängern als auch unter den Befragten insgesamt. Söder selbst wirbt mit dem Argument seiner starken Umfragewerte für seine Benennung als Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Laschets Argument hingegen lautet, Umfragen seien kurzlebig – die Kandidatenfrage müsse auch anhand anderer Kriterien entschieden werden.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte sich hinter seinen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten. Gegenüber dem “Wir” verwies Ziemiak auf die Unterstützung in CDU-Präsidium und -Vorstand für Laschet. Er habe selten so viel Einmütigkeit erlebt wie in diesen Sitzungen, sagte Ziemiak. “Armin Laschet ist der richtige Kandidat, um zu einen und zusammenzuführen.”
Scharfe Kritik an Söder kam von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). “Es macht mich fassungslos, dass man am Sonntag etwas erklärt, von dem man am Montag nichts mehr wissen will”, sagte Reul dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er bezog sich damit auf die Ankündigung Söders, nur als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung zu stehen, wenn auch die CDU ihn unterstütze.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte den Machtkampf in der Union als Belastung für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung. “Es erschwert das Arbeiten in der Koalition, wenn ganz viele Kräfte in einem Machtkampf gebunden werden”, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Sie rief CDU und CSU dazu auf, “nicht aus dem Blick zu verlieren, was wirklich wichtig ist.”
by Tobias SCHWARZ