AFP/Archiv
Parteichefs wollen Machtkampf einvernehmlich lösen
Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird zum offenen Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur. Söder sagte, er trete als Kanzlerkandidat an, “wenn die CDU dies als größere Schwester breit unterstützt”. Laschet sagte, nun liege “die Bereitschaft von zweien auf dem Tisch”.
In einem Punkt zeigten sich Laschet und Söder demonstrativ einig: Sie wollen die Kandidatenfrage schnell und einvernehmlich lösen und dabei die Geschlossenheit der Schwesterparteien wahren. Die Kandidatenfrage solle nun “in einem guten Prozess sehr schnell und sehr zeitnah” gelöst werde, sagte Laschet. Söder sagte, die Entscheidung werde “getragen von einem gemeinschaftlichen Geist der Verantwortung”.
Unklar blieb allerdings noch, wann und wie die beiden Parteichefs ihre konkurrierenden Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur durchsetzen wollen. Söder sagte mit Bezug auf ein Gespräch der beiden vom Samstag: “An seiner Entschlossenheit und an meiner Entschlossenheit zur Kandidatur, da gibt es keinen Zweifel.” Die Union sei nun in einer “spannenden Situation”. Laschet und Söder charakterisierten ihr Gespräch beide als “freundschaftlich”.
In der Geschichte der Bundesrepublik war es erst zwei Mal vorgekommen, dass die CDU die Kandidatur der kleineren bayerischen Schwester überließ. Söder machte klar, dass er eine Kandidatur nur mit klarer Unterstützung aus der CDU – Partei, Fraktion und Mitgliedschaft – übernehmen könne.
Dann wäre es für ihn “eine klare Sache, dass man dann nicht kneifen darf, sondern man muss sich der Verantwortung stellen”, sagte Söder. Klar sei aber auch: “Wenn die große Schwester sagt, das ist nicht ihr Vorschlag, und sie hat einen anderen Vorschlag, dann würden wir das auch akzeptieren.”
Laschet und Söder kündigten an, über die Kandidatenfrage im Gespräch zu bleiben. Am Montag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen zusammen. Die Parteichefs wollten sich am Sonntag nicht dazu äußern, ob sie sich dabei formelle Unterstützung für eine Kandidatur holen wollen.
Bereits vor dem Auftritt der beiden Parteichefs vor den Abgeordneten am Sonntag waren aus der Fraktion Forderungen nach einer raschen Klärung der K-Frage gekommen. “Wir haben großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig vonstatten geht”, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: “Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen.”
An der Fraktionsklausur nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Zu der Kandidatenfrage habe sie sich nicht geäußert, berichteten Teilnehmer gegenüber AFP. Allerdings sei auffällig gewesen, dass sie klar für den von Laschet stammenden Vorschlag eines “Brücken-Lockdown” geworben habe. Dies sei als Unterstützung Laschets aufgefasst worden.
Zuletzt hatten sich in der CDU/CSU-Fraktion die Gewichte eher zugunsten Söders verschoben. In einem gemeinsamen Aufruf hatten 50 CDU-Abgeordnete am Freitag verlangt, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung “diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird”. Zu den Unterzeichnern zählen mehrere erklärte Söder-Unterstützer.
In der Fraktion wird der Aufruf als versuchter Beitrag zur Stärkung des CSU-Chefs auf Kosten Armin Laschets gewertet. Söder betonte am Sonntag denn auch, dass die Fraktion eines der entscheidenden Gremien bei der Benennung des Kandidaten sei.
by Von Peter WÜTHERICH