POOL/AFP
CSU demonstriert Schulterschluss mit dem Unions-Kanzlerkandidaten
Vor dem zweiten TV-Dreikampf ums Kanzleramt hat Unionskandidat Armin Laschet die Angriffe auf seinen SPD-Konkurrenten Olaf Scholz verschärft. Beim CSU-Parteitag in München sagte er am Samstag: “In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite.” Die SPD reagierte empört. Laschet forderte zudem, Scholz müsse sich für seine Reaktion auf die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft im Bundesfinanzministerium entschuldigen. Die CSU stellte sich demonstrativ geschlossen hinter Laschet.
Laschet steht zwei Wochen vor der Bundestagswahl angesichts der schlechten Werte für die CDU/CSU stark unter Druck. Eine Insa-Umfrage für die “Bild am Sonntag” sieht die SPD bei 26 Prozent, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Union verharrte bei 20 Prozent. Die Grünen verloren einen Punkt auf 15 Prozent. Die FDP blieb bei 13 Prozent. AfD und Linke verloren jeweils einen Punkt und erreichten elf beziehungsweise sechs Prozent.
CSU-Chef Markus Söder schloss eine Neuauflage der GroKo nicht aus. “Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag dem Sender Phoenix. Er ging davon aus, dass die Union noch stärkste Kraft werden könne. In der ARD forderte Söder die FDP auf, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen auszuschließen.
FDP-Vize Michael Theurer sagte der Nachrichtenagentur AFP: “Eine erneute GroKo und lähmenden Stillstand kann sich Deutschland nicht leisten.” Das Land brauche “einen Modernisierungsschub und einen Wirtschaftsturbo”.
Die CSU stärkte auf ihrem Parteitag in Nürnberg Laschet den Rücken für den Wahlkampf-Schlussspurt. Nach seiner Rede erhielt der Kanzlerkandidat minutenlangen stehenden Applaus. Laschet suchte den engen Schulterschluss mit Söder und griff SPD, Grüne und Linke auf vielen Politikfeldern an. Laschet sprach von der Bundestagswahl als Richtungsentscheidung: “In entscheidenden Momenten muss man Kurs halten und für diesen Kurs stehen CDU und CSU.”
Von Scholz, der auch Bundesfinanzminister ist, forderte Laschet eine öffentliche Entschuldigung für dessen Kritik am Umgang mit der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft in seinem Ministerium. Scholz, der irritiert auf die Durchsuchung reagiert hatte, habe mit seinen Äußerungen Zweifel am deutschen Rechtsstaat gesät.
SPD, Grünen und Linken sprach Laschet zugleich die Regierungsfähigkeit ab. Er warnte vor “weniger Sicherheit in Deutschland”. Rot-Grün-Rot würde mit Steuererhöhungen und mehr Bürokratie auch das Wirtschaftswachstum gefährden.
Laschets Aussage, die SPD habe seit Kriegsende “immer auf der falschen Seite” gestanden, stieß auf Empörung in den Reihen der Sozialdemokraten. “Man muss in der Demokratie andere Meinungen aushalten”, schrieb Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf Twitter. “Aber den Beitrag der Sozialdemokratie zum Aufbau unseres Landes und dem Erfolg unserer Demokratie zu leugnen, wie Herr Laschet es tut, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern unanständig und würdelos.”
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: “Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brandt, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt.” Er fügte hinzu: “Die Union hat unter Laschet echt Anstand und Würde verloren.
SPD-Vize Kevin Kühnert sagte der “Augsburger Allgemeinen” (Montagausgabe), “wer der Sozialdemokratie ihre historischen Leistungen abspricht und sich über sie lustig macht”, werde das Gegenteil seines Ziels erreichen.
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte zu AFP, Wahlkampf sei “harte Konkurrenz”. Was sich Laschet aber “hier geleistet hat, ist absolut inakzeptabel.” Sie fügte hinzu: “Zu behaupten, die Sozialdemokraten hätten in allen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte immer auf der falschen Seite gestanden, ist Geschichtsrevisionismus.”
by Michael Kappeler