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CDU-Chef setzt sich im Machtkampf gegen den CSU-Vorsitzenden Söder durch
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union ist entschieden: CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder durchgesetzt und wird die Union als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Nach einem deutlichen Votum des CDU-Bundesvorstands für Laschet erklärte Söder am Dienstag seinen Verzicht. Der CSU-Chef sagte dem CDU-Vorsitzenden seine volle Unterstützung zu, Laschet bot der Schwesterpartei CSU eine enge Abstimmung im Wahlkampf an.
“Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union”, sagte Söder in München, nachdem er sich mehr als eine Woche lang einen offenen Machtkampf mit dem CDU-Chef um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte. Ausschlaggebend für seinen Rückzug war, dass sich der CDU-Bundesvorstand in der Nacht zum Dienstag mit klarer Mehrheit hinter Laschet gestellt hatte.
In der Sitzung entfielen nach einer kontroversen Debatte bei einer geheimen Online-Abstimmung 77,5 Prozent der Stimmen auf Laschet als Kanzlerkandidaten. Söder kam nur auf 22,5 Prozent. Die Enthaltungen von sechs der 46 Vorstandsmitglieder wurden nicht eingerechnet. In der Debatte hatten sich auch zahlreiche Gegner einer Kandidatur Laschets zu Wort gemeldet, der CDU-Chef musste die Abstimmung gegen erheblichen Widerstand erzwingen.
Söder hatte davor am Montag die Entscheidung über die Kandidatur praktisch in die Hände der größeren Schwesterpartei gelegt: Er sei nur bereit zur Kandidatur, wenn es dafür in der CDU breite Unterstützung gebe.
Der Streit um die Kandidatur hatte in den vergangenen Tage Risse zwischen CDU und CSU, aber auch innerhalb der CDU sichtbar werden lassen. Die Kontrahenten mahnten nach der Entscheidung eine Rückkehr zur Geschlossenheit an. “Jetzt kommt es darauf an, zusammenzustehen”, sagte Söder. Er versicherte Laschet: “Wir werden ihn ohne Groll mit voller Kraft unterstützen.”
Laschet wiederum kündigte an, sich mit der CSU und insbesondere Söder eng abstimmen zu wollen. Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei es “wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wahl gehen”. Söder werde “eine zentrale Rolle” dabei spielen.
Der CSU-Chef bekräftigte nach der Entscheidung in der Kandidatenfrage aber auch erneut, dass er für die Aufgabe bereit gewesen wäre. Er habe für diese Bereitschaft “unglaublich viel Zuspruch erhalten”, auch von “vielen, vielen” Orts- und Kreisverbänden der CDU. CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte angesichts der deutlich besseren Umfragewerte des CSU-Vorsitzenden: “Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur: “Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit”, erklärte sie via Twitter.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bewertete den Machtkampf der vergangenen Tage kritisch. Wenn wieder eine solche Entscheidung anstehe, solle “rechtzeitig vorher” definiert werden, wie der Prozess ablaufe, sagte er. “Wir tun gut daran, dass wir aus den letzten Wochen lernen.”
Führende Politiker der anderen Parteien gratulierten Laschet, kritisierten aber ebenfalls den vorherigen Machtkampf in der Union. “Ich setze auf einen fairen Wahlkampf um die Führung dieses Landes”, schrieb Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die selbst am Montag als Kanzlerkandidatin der Grünen benannt worden war, auf Twitter.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärte, er freue sich “auf eine sachliche Debatte über Inhalte und den Wettstreit um die besten Ideen für unser Land”. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach mit Blick auf den Machtkampf zwischen Söder und Laschet von “Chaostagen” in der Union. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, bezeichnete das Vorgehen der Union als “äußerst befremdlich”.
by Tobias SCHWARZ