AFP/Archiv
Vorsitzender auf Parteitag mit 93 Prozent wiedergewählt
Nach acht Jahren in der Opposition, teils sogar außerhalb des Bundestags, will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei wieder in die Bundesregierung bringen. “Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in Gestaltungsverantwortung für unser Land”, sagte Lindner am Freitag zum Auftakt des Digital-Parteitags der FDP. Die Delegierten bestätigten ihn mit 93 Prozent der Stimmen im Amt und kürten ihn zugleich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.
Ziel der Liberalen sei es, bei der Bundestagswahl ein so hohes zweistelliges Ergebnis zu bekommen, “dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheiten ausgeschlossen sind”, sagte Lindner. Im Grunde stünden im September “zwei politische Konzepte” zur Auswahl: zum einen “mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Bürokratismus” und zum anderen der von der FDP verfolgte Weg, “das Vertrauen auf die Menschen zu setzen”.
Lindner führte den Anstieg der FDP in den Umfragen auf derzeit bis zu zwölf Prozent vor allem darauf zurück, dass sie in der Corona-Pandemie Verantwortungsbewusstsein demonstriert habe und als Anwältin der Freiheitsrechte aufgetreten sei. Im Wahlkampf werde sich die Partei als Garantin der Bürgerrechte auch außerhalb der Pandemie empfehlen.
Bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden schnitt Lindner besser ab als 2019, als er 86,6 Prozent der Stimmen bekommen hatte. “Ich freue mich und fühle mich motiviert durch dieses starke Votum”, sagte er. Gegenkandidaten hatte Lindner nicht.
Im Amt bestätigt wurde auch der erst im vergangenen Jahr von Lindner berufene Generalsekretär Volker Wissing. Er erhielt 86 Prozent. Die Abstimmungsergebnisse müssen formal noch per Briefwahl bestätigt werden.
Bei dem bis Sonntag dauernden Parteitag wollen die Liberalen auch ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Arbeit daran wird am Samstag im Mittelpunkt stehen. Enthalten sind im Programmentwurf Klassiker wie Steuersenkungen und Entbürokratisierung, die Ablehnung eines Mietendeckels sowie der Wunsch nach einem schlankeren, moderneren, digitaleren Staat.
In der Klimapolitik wolle die FDP weg von “planwirtschaftlichen” Elementen “hin zu einer Logik der Begeisterung für innovative Technologien”, sagte der FDP-Vorsitzende. In der Sozialpolitik verfolge die Partei das Ziel, den Menschen zu mehr Eigenverantwortung zu verhelfen.
Lindner teilte auf dem Parteitag kräftig gegen die politische Konkurrenz aus. Bei den Sozialdemokraten etwa stelle sich die Frage, was sie der Arbeitnehmerschaft anzubieten hätten “außer höheren Steuern”, sagte er. Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet sei offenbar dabei, das Wahlprogramm der Grünen zu übernehmen. Und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock müsse sagen, ob sie sich auch von der Linken ins Kanzleramt wählen lassen würde.
Zudem erneuerte Lindner seine Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. Die “Fehleinschätzungen und Managementfehler der vergangenen anderthalb Jahre” müssten benannt und untersucht werden, um daraus lernen zu können. “Die Ausnahmesituation hat die Liberalität unseres Landes verformt”, beklagte der FDP-Chef.
by Tobias SCHWARZ