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Partei schwächt Formulierung zu Auslandseinsätzen ab
Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich die Linke kompromissbereit, um den Weg für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis zu ebnen. “Ein Wahlprogramm beschreibt Ziele, das ist noch nicht die operationelle Umsetzung”, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag bei der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs für das Wahlprogramm. “Demokratie leben bedeutet auch immer, einen gemeinsamen Nenner zu finden.”
In dem Programmentwurf, den Hennig-Wellsow gemeinsam mit der Ko-Vorsitzenden Janine Wissler vorlegte, heißt es: “Wir wollen einen politischen Neuanfang in unserem Land. Dafür stehen wir bereit und das wollen wir machen.” Die Linke sei “kompromissbereit”, was die “Schrittlänge” angehe. “Doch die Richtung des Schrittes muss stimmen.” Weiter heißt es: “Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel. Wir versprechen aber, alles zu tun, damit niemand zurückgelassen wird.”
Im dem Entwurf für das Wahlprogramm wurde gegenüber der noch von der früheren Parteiführung vorgelegten Fassung insbesondere die Formulierung zum Nein gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr abgeschwächt, die als entscheidende Hürde für ein mögliches grün-rot-rotes Regierungsbündnis gilt. Dort heißt es nun, die Partei wolle solche Einsätze beenden. In der ursprünglichen Version hatte es geheißen: “Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden”.
Den Linken sei aber auch klar, dass wenn die Rückkehr der Soldaten nach Deutschland beschlossen werde, diese “nicht morgen hier sind, sondern dass das immer ein Prozess ist”, sagte Hennig-Wellsow. Wissler verwies darauf, dass es auch bei den Grünen inzwischen Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gebe – und bei der SPD Widerstand gegen bewaffnete Drohnen.
Die Linke strebt zwar ein Bündnis mit SPD und Grünen an, den aktuellen Umfragen zufolge gibt es dafür aber keine Mehrheit. In dem jetzt vorgelegten Entwurf mit dem Titel “Zeit zu Handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit”, tritt die Line zudem für einen erhöhten Mindestlohn von 13 Euro sowie eine Grundsicherung von 658 Euro ein. Das Rentenniveau will die Partei auf 53 Prozent anheben, zugleich soll eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro eingeführt werden.
Zudem verlangt die Linke in dem Programmentwurf eine Vermögensteuer mit einem Eingangssteuersatz von einem Prozent, der auf fünf Prozent bei einem Vermögen ab 50 Millionen Euro ansteigen soll. In dem ursprünglichen Entwurf der früheren Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger war noch generell von einem fünfprozentigen Satz bei Vermögen über einer Million Euro die Rede gewesen.
by Tobias Schwarz