Lockdown: Diese Bundesländern machen nicht mit! Diese schärferen Corona-Maßnahmen werden nicht durchgesetzt

Noch immer liegen die Corona-Infektionszahlen viel zu hoch und in vielen Krankenhäusern sind die Intensivstationen mit zahlreichen Covid-19 Patienten belegt. Aus diesem Grund will die Politik den Bewegungsradius der Menschen weiter einschränken. Zumindesten für diejenigen Menschen, die in Corona-Hotspots leben, wo ein Inzidenzwert von 200 oder höher vorliegt. Doch welche Bundesländer werden diese Vorgabe tatsächlich umsetzen?

Viele Menschen müssen durch den aktuellen Verlauf der Corona-Pandemie mit größeren Einschränkungen rechnen. Denn als Ziel gilt es die Anzahl der Infektionen mit dem Virus drastisch zu senken. Nun haben sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundeslänger auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar geeinigt. Außerdem ist zukünftig nur noch das Treffen mit einer Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammt, erlaubt. Zudem sollen Kreise mit Inzidenwerten von 200 oder höher den Bewegungsradius ihrer Bürger auf maximal 15 Kilometer um den Wohnort einschränken können. Doch bereits jetzt wird klar, dass offenbar nicht alle Bundesländer diese Vorgabe umsetzen werden. Eines dieser Bunddesländer ist Niedersachsen, wo man die Beschränkung der Bewegungsfreiheit nicht so einfach umsetzen wird. Um dies tun zu können, brauche es nach Einschätzung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit. Eine solche hatte das Oberverwaltungsgericht bereits zuvor bei anderen Einschränkungen angemahnt. “Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht”, stellt Weil klar. Ein eingeschränkter Bewegungsradius gilt bereits in Sachsen, einem Bundesland, das mit einer enorm hohen Anzahl an Neuinfektionen zu kämpfen hat. Hier dürfen sich die Bürger bereits jetzt maximal 15 Kilometer vom Wohnort entfernen, um beispielsweise einkaufen zu gehen oder sich sportlich zu betätigen. Ähnlich sieht die Sache von den Infektionszahlen her in Thüringen aus. Doch dort besteht bisher lediglich eine Empfehlung sich nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort zu entfernen.

Kritik an dieser Regelung gab es vom Deutsche Städte- und Gemeindebund, der die Umsetzbarkeit des eingeschränkten Bewegungsradius in Frage stellte. “Klar ist, dass in Gebieten mit sehr hohen Inzidenzen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen”, erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der “Rheinischen Post”. Jedoch sei dieser angedachte, eingeschränkte Bewegungsradius in der Realität kaum kontrollierbar. Darum sei es fraglich, ob diese Maßnahme wirklich eine Wirkung im Kampf gegen das Virus entfalten werde, kritisiert Landsberg. Fakt ist auch, dass die Infektionszahlen zwischen den einzelnen Bundesländern stark abweichen. Der bundesweite Inzidenwert für Deutschland lag am Mittwoch bei 127,3 Neuinfektionen je 100.0000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen. Diehöchsten Werte weisen in Deutschland die Bundesländer Sachsen mit 262,1 und Thüringen mit 244.6 auf. Den niedrigsten Inzidenwert verzeichnet Bremen mit lediglich 73,7.

Ein weiterer Kritiker des Bewegungsradius ist Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Dieser erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: “Die Polizei kann nur schwerpunktmäßig kontrollieren, nicht flächendeckend.” Eine Erhöhung der Dichte der der Corona-Kontrollen sei nicht mehr möglich, da die Polizei in dieser Hinsicht bereits einen Schwerpunkt ihrer Arbeit setze. “Mit der Zunahme von Regelungen nimmt die Kontrolldichte ab, weil die Polizei nicht beliebig vermehrbar ist”, kritisiert Wendt. Deshalb sei es illusorisch anzunehmen, dass die Polizei in der Lage sei, einzelne Städte oder Landkreise für einen längeren Zeitraum abzuriegeln.

Auch bei dem weiteren Vorgehen in Schulen und Kitas haben die Bundesländer offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann denkt sogar daran Grundschulen und Kitas in seinem Bundesland ab dem 18. Januar unter Umständen wieder zu öffnen. Denn lediglich für die Schüler der weiterführenden Schulen sieht die Vereinbarung von Bund und Ländern bis Ende Januar keinen Präsenzunterricht vor. In Schleswig-Holstein hingegen wird die Landesregierung den Lockdown an Schulen und Kitas offenbar bis Ende Januar verlängern. “Das heißt: Präsenzunterricht wird in den Schulen auch bis Ende Januar nicht stattfinden können”, erklärte der dortige Regierungschef Daniel Günther (CDU). Die Möglichkeiten für Unterricht soll es in den Schulen von Schleswig-Holstein zunächst nur für die Abschlussklassen geben.

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