Lockdown oder nicht? Großer Streit unter Politikern wegen zukünftiger Corona-Maßnahmen!

Noch immer macht die Corona-Pandemie Deutschland zu schaffen. Und so sind sich die Politiker offenbar uneinig, wie man die Pandemie in Zukunft weiter bekämpfen will. Vor allem der Umgang mit Geimpften und Ungeimpften scheint nicht klar geregelt zu sein. Nun diskutieren die Politiker über Maßnahmen, die schon bald getroffen werden müssen.

Politiker uneinig – Wie geht es in der Corona-Pandemie weiter?

Im Juli war zunächst Kanzleramtsminister Helge Braun (48, CDU) vorgeprescht. Er forderte zukünftig keinen Lockdown mehr für Geimpfte! Dann sollten eigentlich nur Bundesbürger ohne die notwendigen Corona-Impfung noch eingeschränkt werden. Doch wie stehen andere Politiker zu diesem Vorschlag? Denn das diese Position offenbar nicht eindeutig ist, zeigte gerade das Panik-Papier von

RKI-Chef Lothar Wieler. Dort sollte weiter auf den Inzidenzwert als „Leitindikator“ gesetzt werden. Zudem war vorgeschlagen worden, die Inzidenzen auch weiterhin niedrig zu halten, auch wenn dafür erneut harte Einschränkungen notwendig werden. Erster Kritiker des Papiers war Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60, CDU). Dieser ist auch von Brauns Vorschlag, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden nicht einverstanden. „Dieses Prinzip ist gut“, erklärte Laschet im Zusammenhang mit den Corona-Test um sich zum Beispiel für einen Restaurantbesuch freizutesten. „Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will“, verdeutlicht Laschet seinen Stndpunkt und schießt damit gegen seinen Parteikollegen Braun.

FDP-Vize Kubicki ebenfalls gegen Vorschlag aus dem Kanzleramt

Neben Laschet kritisierte auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki (69) Brauns aktuellen Vorschlag zur Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften. In diesem Zusammenhang sprach Kubicki von einer „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür.“ Zudem sei eine Kategorisierung von Grundrechten nach Kubickis Auffassung „klar verfassungswidrig“, wie Kubicki gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe zu Protokoll gab. Voll einverstanden mit Brauns Vorschlag zeigt sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58): Dieser ist sich sicher, dass man in der kalten Jahreszeit, wenn sich die Menschen hauptsächlich in Innenräumen aufhalten „nicht mehr damit über die Runden kommt, die Getesteten den Geimpften und Genesenen gleichzustellen“. Aus diesem Grund müssten Ungeimpfte laut Lauterbach mit Konsequenzen rechnen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (78, CDU) will sich ebenfalls für mehr Rechte für Geimpfte und Genesene im Vergleich gegenüber den Ungeimpften einsetzen. Geimpfte und Genesene müssten mehr Rechte erhalten. „Daher werden wir diese Gruppen nicht dauerhaft allen Beschränkungen unterwerfen können, die für Nichtgeimpfte gelten müssen, um die Pandemie zu bekämpfen“, ist Schäuble sicher und macht gleichzeitig einen interessanten Vorschlag: „Wir sollten durchaus schauen, wie Frankreich und andere Länder das Problem der mangelnden Impfbereitschaft angehen, welche Wege sie einschlagen“, sagte Schäuble. Den dabei entstehenden gesellschaftlichen Druck betrachtet Schäuble durchaus als förderlich.

Politiker vertreten verschiedene Standpunkte

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) warnt schon jetzt, dass man von Seiten der Politik das Virus nicht unterschätzen darf. „Wir dürfen nicht einfach abwarten, was im Herbst passiert und da hineinstolpern.“ Deshalb bringt Söder nun „Exklusiv-Rechte“ für Geimpfte und Genesene ins Spiel. Dabei soll es es sich beispielsweise um uneingeschränkten Zugang zu Konzerten, Veranstaltungen, und Fußballstadien handeln. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73, Grüne) will in diesem Zusammenhang sogar möglicherweise eine Impfpflicht nicht mehr ausschließen: „Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen“, verdeutlicht der Politiker der Grünen. Zudem plädieren viele Politiker für eine Abschaffung der kostenlosen Corona-Test.

„Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden“, macht Söder deutlich. Söder erhält dabei die Unterstützung von Finanzminister Olaf Scholz. Dieser bestätigte, dass der Staat zukünftig nicht mehr für die Testkosten aufkommen könnte, sondern das die Nichtgeimpften diese Kosten dann selbst übernehmen sollten. Gegen diesen Vorschlag sprach sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU) aus. Dieser will auch weiter an den kostenlosen Corona-Tests für Nichtgeimpfte festhalten: „Solange die Pandemie anhält, würde ich nichts an der Kostenfreiheit ändern. Ich möchte, dass denen, die weder geimpft noch genesen sind, die Chance des Tests bleibt“, verdeutlichte Seehofer im Gespräch mit der „Mittelbayerischen Zeitung“. Wie es scheint, stehen also noch eine Menge Diskussionen an, um die verschiedenen Standpunkte aneinander anzunähren.

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