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Fahrgastverband Pro Bahn fordert verlässlichen Streikfahrplan
Bahn-Reisende müssen sich kommende Woche erneut auf massive Ausfälle und Verspätungen einstellen: Die Lokführergewerkschaft GDL kündigte Streiks ab Montagmorgen 02.00 Uhr bis Mittwochmorgen 02.00 Uhr an. Den Güterverkehr will sie bereits ab Samstagnachmittag bestreiken. Der Fahrgastverband “Pro Bahn” forderte einen verbindlichen Streikfahrplan, der in Zeiten des Tariffriedens ausgehandelt werden sollte und auf den sich Fahrgäste bei zukünftigen Streiks verlassen könnten. Die Bahn kritisierte den erneuten Streik scharf.
Der Konzern kündigte am Freitag ein “verlässliches Grundangebot” während des Streiks an. So sollen 25 Prozent der Züge im Fernverkehr fahren, im Regionalverkehr werden es demnach etwa 40 Prozent sein. Den Fahrplan wollte die Bahn am Freitagnachmittag auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Ab Mittwoch rechnet die DB wieder mit “weitgehend normalem Betrieb”. Die Bahn kündigte außerdem weitreichende Kulanzregeln an.
GDL-Chef Claus Weselsky warf der Bahn vor, sie habe sich im Tarifstreit “keinen Schritt bewegt”. Die Forderungen der GDL seien “einfach, nachvollziehbar und berechtigt”. Sie wolle Lohnerhöhungen von 3,2 Prozent, eine Corona-Prämie von 600 Euro, eine Verbesserung der Arbeitszeit sowie “Tarifverträge für die gesamte Infrastruktur, für Netz, Station und Service und die Werkstätten”.
Weselsky kritisierte erneut die Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes bei der Bahn. Dass der Abschluss der GDL in lediglich 16 der rund 300 Betriebe der Bahn gelten würde, liege auch an der Struktur der Betriebe. Dies entspreche “in keinster Weise den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen in den Betrieben”. Die GDL kämpfe dagegen mit Klagen vor Gerichten an.
Die Bahn kritisierte am Freitag, es gehe der GDL nicht um eine Lösung im Tarifstreit, sondern um die Ausweitung ihres Einflusses im Konzern. DB-Personalvorstand Martin Seiler warf der GDL-Führung vor, sie treibe mit den Streiks ihren “gewerkschaftspolitischen Kampf um Ausweitung und Einfluss auf dem Rücken der Bahnkunden auf die Spitze”.
Die GDL habe nicht den Mut, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Seiler. Dies habe der Konzern mehrfach angeboten. Der Personalchef erklärte, er halte eine Einigung über die materiellen Forderungen “mehr denn je” für möglich.
GDL-Chef Weselsky bat die betroffenen Bahn-Reisenden um Verständnis. Die Gewerkschaftsmitglieder nähmen mit dem Streik ein Grundrecht wahr, betonte er. Verantwortlich sei das “Management” der Bahn, das sich weigere, die eigenen Beschäftigten ordentlich zu entlohnen.
Der Gewerkschaftschef drohte zudem mit weiteren Arbeitskampfmaßnahmen, sollte die Bahn nicht einlenken. Diese würden dann länger dauern und auch “übers Wochenende gehen”. Bei der zweiten Streikwelle habe die GDL noch Rücksicht genommen auf das Reisewochenende – “das werden wir in Zukunft nicht mehr gewährleisten können”.
Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, forderte die GDL auf, “dringend wieder zur Verhältnismäßigkeit” zu finden. “Eine Unterbrechung der Lieferketten durch längere Streiks im Güterverkehr setzt die wirtschaftliche Erholung nach Corona aufs Spiel”, erklärte er. In der Industrie sei mit empfindlichen Produktionsausfällen zu rechnen.
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) warnte vor “gravierenderen Auswirkungen auf die Material- und Warenströme”. Angesichts ohnehin angespannter Lieferketten appellierte der Verband an die Tarifparteien, den Streit rasch beizulegen.
Kritik am Tarifeinheitsgesetz kam aus der Grünen-Bundestagsfraktion: Die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und Arbeitsmarktpolitik, Beate Müller-Gemmeke, erklärte: “Union und SPD haben mit dem Tarifeinheitsgesetz das Nebeneinander von Tarifverträgen unnötig erschwert.” Sie forderte die Abschaffung der Regelung.
Der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann sprach sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland für einen “verbindlichen Streik-Fahrplan” nach dem Vorbild Italiens aus. So könnten sich Reisende darauf einstellen, “welche Züge fahren und welche nicht”. Für das Vorgehen der GDL zeigte er Verständnis. Es werde im Personenverkehr nicht am Wochenende gestreikt und der Streik sei rechtzeitig angekündigt worden. “Natürlich finden Fahrgäste Bahnstreiks nie toll, aber wenn schon gestreikt wird, dann bitte so.”
by Tobias SCHWARZ