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EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an – Oppositionelle in Warschau empfangen
In Belarus spitzt sich der Machtkampf zwischen dem massiv unter Druck stehenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und der Opposition weiter zu. Der Staatschef wies am Mittwoch die Regierung an, “Unruhen” zu verhindern und die Grenzen zu sichern. Zudem baute er sein Kabinett um. Die EU beschloss am Nachmittag, Lukaschenkos umstrittenen Wahlsieg nicht anzuerkennen. Die Oppositionspolitiker Veronika und Waleri Tsepkalo wurden unterdessen in Warschau empfangen.
Der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko hatte die Wahl am 9. August nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Staaten werfen der Regierung aber massiven Wahlbetrug vor. Seit der Wahl gingen täglich tausende Menschen auf die Straßen und forderten Lukaschenkos Rücktritt. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, tausende festgenommen, drei Menschen starben während der Proteste.
Lukaschenko wies die Regierung an, den Protesten ein Ende zu setzen: “Es darf keine Unruhen mehr in Minsk geben”, erklärte Lukaschenko laut staatlicher Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch. “Die Leute sind müde und wollen Frieden und Ruhe”, sagte Lukaschenko demnach nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
Lukaschenko habe zudem angeordnet, den Grenzschutz entlang der Landesgrenze zu verstärken. Dies sei notwendig, um zu verhindern, dass “Militante, Waffen, Munition und Geld aus anderen Ländern nach Belarus gelangen, um die Unruhen zu finanzieren”, sagte der 65-Jährige. Der Staatschef forderte das Verteidigungsministerium auf, “die Verlegung von Nato-Truppen auf dem Gebiet Polens und Litauens” besonders aufmerksam zu beobachten.
Lukaschenko stellte außerdem ein neues Kabinett vor. Demnach konnten Ministerpräsident Roman Golowtschenko, Innenminister Jurij Karajew und Außenminister Wladimir Makei ihre Ämter behalten.
Die EU hatte wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten und des mutmaßlichen Wahlbetrugs vergangene Woche bereits Sanktionen gegen die politische Führung in Belarus auf den Weg gebracht. Nach einem Sondergipfel zu Belarus am Mittwoch erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs, das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen.
Es gebe für die EU “keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie betonte, Belarus müsse “selbst seinen Weg bestimmen”. “Wir werden sehr darauf achten, dass nicht wir für Belarus erklären, was dort zu tun ist, sondern dass die Opposition in Belarus selber erklärt, was sie möchte”, sagte die Kanzlerin. Eine Vermittlerrolle der EU sehe sie “zurzeit nicht”, da Lukaschenko ein Telefonat abgelehnt habe.
EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, dass die EU “bald” ihre angekündigten Sanktionen gegen eine “substantielle” Zahl von Amtsträgern wegen Wahlmanipulation und Gewalt verhängen werde. Die EU-Kommission will die belarussische Bevölkerung zudem mit 53 Millionen Euro Hilfszahlungen unterstützen.
Polens Außenminister Jacek Czaputowicz empfing unterdessen die belarussischen Oppositionspolitiker Veronika und Waleri Tsepkalo in Warschau. Waleri Tsepkalo hatte sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Belarus beworben, die Behörden schlossen ihn jedoch von der Wahl aus. Czaputowicz sicherte während des Treffens der belarussischen Zivilgesellschaft die “Unterstützung” seines Landes zu, wie er auf Twitter mitteilte. Kurz nach der Wahl war bereits die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja ins litauische Exil geflohen.
Eine Schlüsselrolle in dem Konflikt nimmt der russische Präsident Wladimir Putin ein. Russland hat enge wirtschaftliche und militärische Verbindungen zum kleinen Nachbarland Belarus. Putin hatte Lukaschenko zufolge “umfassende Hilfe” zugesagt, falls die Sicherheit von Belarus durch die Krise in Gefahr gerate. Der russische Präsident warnte vor einem “inakzeptablen” Eingreifen ausländischer Regierungen in Belarus.
by Sergei GAPON