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Präsident: “Schläfer” wollten belarussische Regierung stürzen
Die belarussischen Behörden haben angeblich “terroristische Schläferzellen” enttarnt, die in Verbindung mit Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen sollen. “Heute wurden terroristische Schläferzellen zerschlagen, sogenannte Selbstverteidigungseinheiten”, erklärte Machthaber Alexander Lukaschenko nach Angaben seines Büros am Freitag. Diese hätten einen Bezug zu Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen. Ziel dieser Zellen sei es, die Regierung “mit Gewalt zu stürzen”.
Lukaschenko sprach vom Abschluss einer “groß angelegten Anti-Terror-Operation” und kündigte an, die belarussischen Behörden würden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vorwürfen konfrontieren. Eine “enorme Anzahl an Waffen” sei aus der Ukraine nach Belarus gelangt, fügte er hinzu. Er habe die Grenzschutzbehörden angewiesen, “die Grenze zur Ukraine endgültig zu schließen”.
Die “Schläferzellen” sollen laut Lukaschenko versucht haben, ein russisches Marine-Kommunikationszentrum in der Nähe der belarussischen Stadt Wileyka anzugreifen. Er habe den Vorfall mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen, erklärte der belarussische Staatschef. “Alle an diesem Terrorakt Beteiligten – einschließlich jener, die ihn organisiert und ausgeführt haben – wurden innerhalb von zwei Tagen gefunden und festgenommen.”
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes hatte am Freitagmittag in Berlin erklärt, sie wolle zu den Vorwürfen, die Lukaschenko “so in den Raum gestellt hat”, nicht Stellung nehmen. Über die mögliche Festnahme deutscher Staatsangehöriger könne sie “an dieser Stelle nichts berichten”.
Der seit 27 Jahren regierende Staatschef hat dem Westen bereits mehrfach vorgeworfen, sein Land “destabilisieren” zu wollen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. Die Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen sind seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition äußerst angespannt.
Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die anschließende Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch belastete das Verhältnis zusätzlich. Die EU hat bereits mehrfach Sanktionen gegen Belarus verhängt.
Als Reaktion darauf setzte Minsk am Montag die Teilnahme am EU-Programm der Östlichen Partnerschaft aus und verbot den Verantwortlichen der EU-Sanktionen die Einreise nach Belarus. Die Regierung beorderte außerdem den belarussischen Botschafter in Brüssel zurück nach Minsk.
by Dmitry Astakhov