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Außenminister will Druck auf libanesische Führung aufrechterhalten
Am Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den mangelnden Fortschritt bei nötigen Reformen im Libanon kritisiert. Noch immer bleibe “das Ausmaß der Zerstörung verheerend und die Hintergründe dieser Katastrophe weiter ungeklärt”, erklärte der Minister am Mittwoch. Es gebe “keinerlei Fortschritte bei der Regierungsbildung oder bei der Umsetzung der dringend benötigten Reformen”, beklagte Maas.
Angesichts der sich dramatisch verschlechternden wirtschaftlichen Lage im Libanon sei dies unverantwortlich, erklärte der Minister. “Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Familien ernähren sollen.” Es sei “richtig und notwendig, dass wir innerhalb der Europäischen Union die Einrichtung eines Sanktionsregimes für Libanon beschlossen haben, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten”.
Für die an diesem Mittwoch stattfindende Geberkonferenz kündigte Maas weitere Hilfszusagen Deutschlands an. Die Probleme im Libanon könnten aber nicht durch internationale Unterstützung, sondern “nur von den verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern” in dem Land gelöst werden. Diese müssten jetzt schnell handeln. Weitere Hilfe hänge von “der Bildung einer funktionierenden, legitimen Regierung und einem glaubwürdigen Reformprogramm ab.”
Am 4. August 2020 waren im Hafen von Beirut hunderte Tonnen Ammoniumnitrat in einem Lagerhaus detoniert. Die Explosion tötete mehr als 200 Menschen und machte ganze Stadtteile der libanesischen Hauptstadt dem Erdboden gleich. Die Katastrophe verschlimmerte die Wirtschaftskrise in dem Land. Seit dem Rücktritt der Regierung infolge der Katastrophe ist der Libanon ohne handlungsfähige politische Führung.
by Michael Sohn