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Außenminister: “Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen”
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit einer Impfung gegen das Virus ausgesprochen. “Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Als Beispiele nannte er den Zugang zu Restaurants oder Kinos.
“Wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden”, sagte Maas der “BamS”. Mit seinen Forderungen stellt sich der Minister gegen das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seine eigene Partei, die Lockerungen für Geimpfte bislang abgelehnt haben.
Maas argumentierte, die bislang geführte Debatte sei “irreführend”. Es gehe “nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften”. Im Sinne des Infektionsschutzes habe der diese Grundrechte der Bürger stark eingeschränkt. “Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg”, sagte der SPD-Politiker der “Bild am Sonntag”.
Zu den Bedenken von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einer Spaltung der Gesellschaft im Fall von Lockerungen für Geimpfte gewarnt hatte, sagte Maas: “Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.”
Angesichts der angespannten Corona-Lage in Deutschland beraten Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bereits kommenden Dienstag über weitere Restriktionen zur Eindämmung der Pandemie. Unter anderem wurden eine Ausgangssperre und eine Pflicht zum Homeoffice ins Gespräch gebracht.
by JOHN THYS