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Außenminister: Investoren brauchen Rechtssischerheit
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die politische Führung im Libanon zu umfassenden Reformen aufgerufen. Das Land brauche eine Regierung, “die die Korruption ernsthaft bekämpft”, sagte Maas bei einem Besuch in Beirut gut eine Woche nach der Explosionskatastrophe mit mehr als 170 Toten und tausenden Verletzten. Als Reaktion auf die verheerende Doppelexplosion und darauffolgende tagelange Proteste hatte am Montag der libanesische Ministerpräsident Hasan Diab den Rücktritt seiner Regierung angekündigt.
In Europa gebe es ein großes Interesse, im Libanon zu investieren, sagte Maas. Die Investoren wollten jedoch, “dass das Geld nicht in dunklen Kanälen versickert, von denen es im Libanon leider zu viele gibt”. Wichtig seien nun Rechtssicherheit und Wirtschaftsreformen, betonte der Außenminister.
Maas bekräftigte, dass Deutschland zum Wiederaufbau der libanesischen Hauptstadt beitragen wolle. Das Maß an Zerstörung in Beirut sei “unvorstellbar”. Deutschland habe bereits Soforthilfe zur Verfügung gestellt und sei auch zu weiterer Unterstützung bereit. “Das macht aber nur Sinn, wenn Reformen und Korruptionsbekämpfung endlich umgesetzt werden, wenn Worten auch Taten folgen”, betonte der SPD-Politiker.
Als “nachvollziehbar” bezeichnete Maas die Wut jener Libanesen, die in den vergangenen Tagen gegen die politische Führung protestierten. Jeder im Libanon müsse erkennen, “dass es so nicht weitergehen kann, dass das Land große Reformen braucht”, sagte Maas. Die Menschen in Beirut seien mit “ihrer Geduld am Ende”.
Viele Libanesen machen politisches Versagen und die grassierende Korruption für die Explosionskatastrophe am Dienstag vergangener Woche verantwortlich. Nach Regierungsangaben waren 2750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, das jahrelang ungesichert im Hafen der Stadt gelagert worden war.
Bei einer Geberkonferenz für den Libanon hatte die Bundesregierung am Wochenende eine erste Hilfstranche von 20 Millionen Euro zugesagt. Maas wollte in Beirut auch Gespräche mit vor Ort tätigen Organisationen führen, über welche die Hilfen “direkt zu den Menschen gebracht” werden sollten.
by Louisa GOULIAMAKI